Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 21

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 17.11.2015 LS

Beamtenrecht: Umsetzung und Feststellung des Verwendungswechsels

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.11.2015 LS

Aussiedlerhof mit Weingut im Außenbereich; Grenzen einer privilegierten Nutzung, hier

gaststättenähnlicher Probierraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 21

Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.11.2015

Die allein erhobene Verfahrensrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.11.2015 LS

Hochschulzulassungsrecht – Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum Sommersemesters 2014

Kapazitätsermittlung · Besetzung der Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 14

Nachbarbeteiligung: Reduktion des Befreiungsermessens auf null

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2015

Auskunftssperre im Melderegister wegen Polizeidienst

Auskunftssperre · Melderegister · Polizeibeamter · Gefährdung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015

Zulassung der Berufung bei Häufung von Werbeanlagen abgelehnt

Häufung von Werbeanlagen · Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahren · Bauordnungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger, eine Familie mit einem Kind, begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Berücksichtigung späterer Erkenntnisse über die Einkommensverhältnisse bei der Einkommensberechnung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 17.11.2015

Vollzug einer Nutzungsuntersagungsverfügung mit Festsetzung eines Zwangsgeldes

Umfang der „Nutzung“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 1

Wiederkehrender Beitrag für Feld- und Waldwege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Gegenstand der Klage ist die Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 2

Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Freizeitausgleich abgegoltener Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 17.11.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Rechtsschutz eines Dritten gegen Vorbescheid in Gestalt eines Vergleichsvertrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.11.2015 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung - ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Halle 6. Kammer Urteil 17.11.2015 LS

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Erstattung von Kanalbaukosten in Anspruch, soweit diese der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 5

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags

Bekanntmachung der Beitragssatzung · abgabenrechtlicher Vorteil für sog. "nicht gefangenes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015

Störende Häufung von Werbeanlagen

gesetzwidrige Protokollierung als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2015

Ob die Einführung des von der BA für Arbeit (BA) verwalteten neuen zentralen IT-Verfahrens namens ALLEGRO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 2

Aufenthalt zur selbständigen Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 17.11.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung - ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2015

Anforderungen an die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister zugunsten eines Polizeikommissars im …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 17.11.2015 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Rotlichtmilieukontakten

Beweiserhebung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.11.2015

Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft bei Unterbringung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 17.11.2015

Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung auf dem Gebiet der Psychotherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 9

Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalles mit der Verletzungsfolge einer rezidivierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Organisationsgrundsatzentscheidung – Begrenzung des Bewerberkreises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 17.11.2015

Rücknahme der Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2015

Der 19°° geborene Kläger, Staatsangehöriger Ghanas, meldete sich am 21. Juli 2015 im Bundesgebiet als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2015

Der Antrag ist nach § 34a Abs. 2 S. 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, die beim Beklagten unter der Teilnehmernummer 000 000 000 mit einem Radio und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 22

Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die Schmutzwasser- oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Die Ergebnisse der NORAH-Studie über Wirkungen chronischer Fluglärmbelastung auf kognitive Leistungen und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.11.2015

Das Verwaltungsgericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Ein Eingriff i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2015

K. °°°° fand in den Räumen der T4.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 5

Hessische Übernachtungssteuer: Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit

Bemessungsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines weitergehenden studiendauerabhängigen Teilerlasses der …

Verwaltungsrecht Abgeändert