Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 20

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Abwasserabgaben für Abwassereinleitung aus einer Kläranlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2015 LS

Eine vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der Kläger stand als Berufssoldat – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstabsfeldwebels – im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 8

Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Die Kläger sind je zur Hälfte Erbbauberechtigte an dem mit einem Wohnhaus bebauten, im Gebiet der Stadt N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2015 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2015

Der Beklagte wurde am 1. Oktober 19 in C. geboren und erlangte am 28. Juni 1983 den Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.11.2015

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Plangenehmigung zur Umgestaltung eines Bahnübergangs

in der Nähe gelegener Reiterhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2015

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil weder die persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.11.2015 LS

Abwasserbeiträge: Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nahm am 00.00.2012 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 5. Kammer Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.11.2015 LS

Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, können sich nicht auf Artikel 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Die 1969 geborene Klägerin bestand die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufe II und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 18.11.2015

Folge der Identität eines Disziplinarverfahrens für die Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Klage auf Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens

Technische Möglichkeit und Zumutbarkeit einer zusätzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2015 zitiert von 1

Dem angefochtenen Beschluss liegt die Annahme zugrunde, dass ein Anspruch der Antragstellerin aus § 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. „B. M. “ zur Reinigung von häuslichem und vergleichbarem gewerblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2015

Der Erinnerungsführer wendet sich sinngemäß gegen die erneute Festsetzung der im behördlichen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2015

Der Kläger begehrt die Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2015

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der ihm entzogenen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die 0000 geborene Klägerin begehrt die Verlängerung ihres Soldatenverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Kürzung seiner Betriebsprämie für das Antragsjahr 2013 in Höhe von 3.340,84 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.11.2015 LS

Daueraufenthaltskarte EU für russische Ehefrau eines britischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.11.2015 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Treuhänder und Recht auf Informationszugang des Gemeinschuldners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2015 LS

Ein einen Studienabbruch vorbereitender Antrag auf Exmatrikulation ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2015 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 18.11.2015 LS

Bürgerbegehren bezüglich Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.11.2015

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. -I. zur Reinigung von häuslichem und vergleichbarem gewerblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der im Jahre 1978 geborene Kläger bezieht seit September 1998 Dienstbezüge und steht derzeit als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 2

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage

Veränderungssperre durch Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.11.2015

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.11.2015

Der Kläger beantragte am 19. November 2014 bei der Beklagten die Bewilligung von Lastenzuschuss für sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2015 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2015

Der am °°. °°°° 1990 in S. geborene ledige Kläger, der über keine Identitätspapiere verfügt und dessen Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2015

Gemäß § 80 Abs. 7 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 18.11.2015 LS

Entlassung eines Widerrufsbeamten aus dem Vorbereitungsdienst für das Lehramt wegen unzureichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2015 LS zitiert von 7

Sind im Rahmen einer eingeschränkten erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung Umweltinformationen, die schon in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2015

Der am 00.00.1969 geborene Kläger begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigter und die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 17.11.2015 LS

Anspruchsgegner für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Zustand der Unterrichtsräume ist der Schulträger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Miteigentümer des Wohngrundstücks N.-----straße 0 in 00000 C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.11.2015

Während eines Besuches in Aachen stellte der Kläger am 14. August 2014 gegen 15.45 Uhr sein Fahrzeug, einen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.11.2015

Klage wegen Weitergewährung des Familienzuschlags nach Scheidung und außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen