Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 19

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.11.2015 LS

Folgen einer Maßnahme nach § 26 ZVG für die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über die Erteilung von Hausausweisen durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Der 1973 geborene, seit seiner Wiedereinreise im Jahre 2005 bis Mai 2014 ehebedingt aufenthaltsberechtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche Veränderungen an einem Schwarzbau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Zuflussprinzip bei Einkommensbestimmung im Ausbildungsförderungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Zur Bestimmung des Einkommens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist auf das Zufließen der Einnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 9

Der Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.11.2015

Gleichartigkeit eines neu errichteten Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2015

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2010 geborenen Kindes D. -K. O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem gewerblichen Sammeln von Altkleidern im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Abschiebungshindernis aufgrund Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.11.2015

Verweigerung der Zustimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unbegründet, weil es die dargelegten Beschwerdegründe nicht rechtfertigen, den angefochten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Kostenübernahme für Grundschulung des Personalratsmitglieds

Personalvertretungsgesetz · Kostenübernahme · Grundschulung · Mitbestimmung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 228

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 20, Flurstück 1116, G.-------straße 14 in L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.11.2015

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Fiktive Inobhutnahme bei fortdauerndem Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.11.2015 LS

Streitwertfestsetzung im Hinblick auf einen arzneimittelrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.11.2015 LS zitiert von 4

Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.11.2015 LS

Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeinstitut

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.11.2015

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG gestützten Auflagen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2015 LS zitiert von 3

Vorläufige Sicherung eines Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 7

Die am 00.00.0000 in B. geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 28

Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.11.2015 LS

Exilpolitischen Betätigung eines Angolaners

Widerruf der Feststellung des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 4

Zur Behandlung einer Klage allein gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.11.2015

Der am 0000 geborene Kläger ist nach seinen Angaben irakischer Staatsangehöriger, arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Vermögenswert im Zeitpunkt seiner Schädigung im Beitrittsgebiet, Räumlicher Anwendungsbereich

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.11.2015

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 349/14 (VG: 2 E 2076/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Zugang zu Asylunterkunft als Kontrollrecht des Stadtverordneten

Kontrollrecht · Informationsrecht · Kommunalverfassungsrecht · Asylunterkunft · Öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.11.2015 LS zitiert von 5

Krankenhaus: Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen Krankenhausbedarfsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 8

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller ersichtlich sein erstinstanzliches Begehren weiter und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 3. Kammer Urteil 19.11.2015

Der Kläger ist eingetragener Kaufmann unter der Firma L. und stellt u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 404 „Norderweiterung Chemiestandort T. – Teil Ost" …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 20, Flurstück 1116, G.-------straße 14 in L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 24

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier

Fachhochschulprofessor · Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2015 LS

Der Lauf einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis beginnt mit der Rechtskraft der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Zweitwohnungsteuersatzung.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.11.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat im Anschluss an die erfolgreich absolvierte Abiturprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 19.11.2015

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides zur Bebauung des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz für Beamten im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

hier: Rechtsschutz in Strafsachen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 2

Anspruch eines Zollbeamten auf Polizeizulage bei Verwendung in einem typisierten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung hinsichtlich einer Beteiligung des Herrn H... an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V2/5 No - O. , M.------platz …

Verwaltungsrecht