Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 18

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.11.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin, einer Beförderungsunternehmerin, die internationale Buslinienverkehre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.11.2015 LS

Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler Auseinandersetzung mit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.11.2015 LS

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Sofortvollzugsordnung versehene Bestellung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.11.2015 LS

Für Klagen und Eilanträge gegen jeweils in der Rechtsform einer GmbH betriebene überregionale …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2015 LS zitiert von 1

§ 86 Abs. 5 Satz 2 2 Alt.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2015

Sämtliche sechs Kläger standen seit mehreren Jahrzehnten als Beamte im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 23.11.2015

Rechtsweg für Klagen eines Arbeitssuchenden gegen die Verhängung eines Hausverbotes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2015

Die Zulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2015 LS

Anhörung- und Klagebefugnis im Zuordnungsverfahren eines Dritten

Vermögenszuordnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.11.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. C. Handelsgesellschaft mbH (Schuldnerin)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.11.2015 zitiert von 2

Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 23.11.2015 zitiert von 3

Disziplinarrecht: Zur Berechnung des Einbehaltungssatzes gemäß § 38 Abs. 2 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 23.11.2015

Die Antragstellerin betreibt in G. Plantagen für Ölpalmen und Kakaobäume

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.11.2015

Im Rahmen der Zulässigkeit ist eine Antragsbefugnis der Antragsteller analog § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2015 zitiert von 21

Mit seiner Klage begehrt der 1953 geborene Kläger die Anerkennung bestimmter geklagter psychischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2015

Gemäß § 166 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2015

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 23.11.2015 LS zitiert von 2

Lässt ein Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang einen im innerkapazitären …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen sechs Bronzeskulpturen als Vermögen der Deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2015

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ließ sich, vertreten durch seine Eltern, am 26. 02. 2013 für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Das Unternehmen des Klägers mit 11 Mitarbeitern ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 13

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 17

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 20.11.2015 LS

Armenien: Zwangsverheiratung innerhalb der Volksgruppe der Yeziden

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.11.2015 LS

Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots · Klageart

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Erteilung von Hausausweisen durch den Deutschen Bundestag an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2015 zitiert von 15

Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.11.2015

Die frühere Ehefrau des Antragstellers, Frau H. C. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Anforderungen an den Nachweis einer hinreichenden Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2015

Die im Juli 1962 in Portugal geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015

Die Klägerin ist ein als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziertes Entsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.11.2015 LS

Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung nach subsidiärer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 20.11.2015 LS zitiert von 3

Löschung aus der Architektenliste

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 20.11.2015 LS

Isolierte Anfechtung eines Ablehnungsbescheides (hier

Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, kein Asylverfahren für ihn in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.11.2015

Zulassung der Berufung bei unzureichend bestimmtem Bauvorhaben im Außenbereich

Vorbescheid · Bauplanungsrecht · Außenbereich · Darlegungsgebot · Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juni 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll

Anforderungen an die Störung der Funktionsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 20.11.2015

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis datenschutzrechtlich beanstandet

Datenschutz · Videoüberwachung · Datenverarbeitung · Einwilligung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligte die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat auf den gegen die Abschiebungsandrohung gerichteten Rechtsschutzantrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Sammlung und Transport von Abfällen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit sie in zeitlicher Hinsicht über den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“

Verwaltungsrecht