Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 17

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.11.2015 LS

Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.11.2015

Den Klägern gehört ein Grundstück in der K... in Brandenburg an der Havel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für eine Werbetafel

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 1

Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das eigene Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Bodenschutzrechtliche Duldungsanordnung – chemische Reinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.11.2015

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung gegen Werbeschild für Apotheke (rotes A)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 25.11.2015

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung der Approbation als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.11.2015

Unzulässigkeit eines Bordells im allgemeinen Wohngebiet

Definition eines größeren Bordellbetriebs

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 25.11.2015

Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen sowie Erhöhung der Zuzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Anforderungen an Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie Angaben dazu, welche Arten …

abwägungsgerechte Berücksichtigung einer Vorbelastung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 15

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 9

Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2015

Der 1994 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2015 zitiert von 4

Dem am 00.0.1991 geborenen Antragsteller wurde am 11. Oktober 2010 eine Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Nachzahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015

Die Klägerin begehrt, ihr für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2004 Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.11.2015

Zulassung zum Psychologiestudium bei erschöpfter Kapazität

Hochschulzulassung · Aufnahmekapazität · Einstweilige Anordnung · Kapazitätsverordnung · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2015 zitiert von 3

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen C. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2015

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2015 zitiert von 19

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts kann auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis Bestand haben (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.11.2015 zitiert von 7

Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2015

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 2

Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

familiäre Lebensverhältnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2015

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2015 zitiert von 21

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.11.2015

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung H. , Flur 1, Flur-stücke 974, 1203, ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 24.11.2015 LS

Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten vorläufig des Dienstes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kijewka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 27

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 16

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 24.11.2015

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Januar 2015, mit der die Auflage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.11.2015

Untersagung gegenüber Beförderungsunternehmen, das internationale Buslinienverkehre insbesondere innerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Zeitausgleich für parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst bei Bundeswehrpersonal

Ruhezeit · Freistellung vom Dienst · Zeitausgleich · Bundeswehr · Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 1

Abänderung von Steuerhebesätzen, die in einem Gebietsänderungsvertrag für einen bestimmten Zeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2015

Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u. a. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2015

Zulassung von Gartenbaubetrieben in Allgemeinen Wohngebieten

Abschätzung der Einhaltung von Immissionsschutzwerten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2015

Der 1987 geborene Kläger, ghanaischer Staatsangehöriger, meldete sich am 30. April 2015 im Bundesgebiet als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.11.2015

Der Kläger betreibt als Sozialverband acht ambulante Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2015

Denn weder aus dem Vorbringen der Antragsteller noch im Übrigen sind veränderte oder im ursprünglichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 6

Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.11.2015 zitiert von 17

Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht