Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 16

VG Bremen Urteil 26.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beruht eine staatliche Geldzahlung aufgrund eines "Bescheides" auf einem kollusiven Zusammenwirken von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 26.11.2015 zitiert von 3

Er ist zulässig und insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beihilfe: gefälschte Zahnarztrechnungen

Rücknahme der Bewilligung · Verwaltungsakt · Nichtakt · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch Verwandte (hier

Großmutter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2015

Die Antragstellerin steht wie die Beigeladenen als Justizobersekretärin (BesGr A 7) im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8 Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Beklagten aus 1998 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 26.11.2015

Der am 18. September 2015 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 6355/15.A …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 26.11.2015

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 18

Es unterliegt im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nicht der Dispositionsbefugnis des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 26.11.2015 LS

Klagebefugnis gegen einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidungskriterium der gesundheitlichen Eignung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 26.11.2015 LS

Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 26.11.2015

Der am °°°°° geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehörigkeit sunnitischen Glaubens und paschtunischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin betreibt eine Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Ethylen durch Deutschland (u. a. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen Gruppen/U3-Plätzen in Kindertagesstätten

Doppelförderung · Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 2

Soweit § 26 Abs. 1 Nr. 3 VergabeVO NRW die Kategorie der Ortswechsler auf inländische Ortswechsler …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland; die Kirche ist als Körperschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 25.11.2015

Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende und am voraussichtlichen Ausgang des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Bevor die Polizei auf Ersuchen eines Kommunalbeamten, der Veranstalter eines Volksfestes ist, Vollzugshilfe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Verlängerung der Fahrerlaubnis Klassen C und CE ohne Fahrpraxisnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 3

In Gerichtsverfahren, die die Gefährlichkeitsfeststellung nach dem NHundG zum Gegenstand haben, sind die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.11.2015

Einordnung als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 25.11.2015

Der Kläger ist Pächter des Grundstücks S. Straße 000 in L. (Gemarkung S1. , Flur 00, Flurstück 0000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 5

Erfolglose Beschwerde eines Realschulkonrektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 40

Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht

Dienstliche Beurteilung · verbale Begründung · statusamtsbezogene Beurteilung · Berücksichtigung der Personalratstätigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Partei- und Vertretungsbefugnis im erstinstanzlichen Verwaltungsprozess

Abschussplanung Rotwild im Saarland im abgelaufenen Jagdjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 25.11.2015 LS

Zum Anspruch auf ein zeitweises Bejagungsverbot

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 41

Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.11.2015

Das Antragsbegehren des Antragsstellers, das nicht (allein) auf eine reine Partizipationserzwingung gerichtet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 7

Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten

Justizgewährungsanspruch · Prüfungsumfang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 19

Ermittlung von Stundensätzen im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Politisches Engagement einer Industrie- und Handelskammer

polemische Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 25.11.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin habe bereits am 23.09.2015 in … beim Landesamt für Asylangelegenheiten ein Asylgesuch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten stehen als Pfarrer in einem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Kirche im Rheinland; diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Stellt ein Student während des Semesters sein Studium an der FernUniversität Hagen auf Teilzeitform um, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.11.2015

Die Klägerin begehrt mit ihrer vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Klage die Verpflichtung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 6

Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 2

Das die Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG betreffende Verfahren ist nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht