Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 15

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger ist Inhaber des B. -T. -Verlages in 00000 E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.11.2015

Die Beschwerde ist gem. § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht nach den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Drittanfechtung einer durch den Bauherren nicht beantragten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Zur Berechnung der "Dienstzeit" eines Soldaten auf Zeit - hier

Verlängerung um die Dauer einer Elternzeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Im Wege eines Beschlusses nach § 93a VwGO kann auch über einen auf Maßnahmen zur Einhaltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 4

Eilrechtsschutz in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Direkteinstellung in den mittleren Verwaltungsdienst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Die Grundsätze der Verhältniswahl nach § 50 Abs. 4 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Eine gesetzmäßige Steuer auf eine erwartete Erbschaft ist kein erheblicher wirtschaftlicher bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 27.11.2015

Soweit der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz betreffend Nr. 5 des Bescheides des Antragsgegners vom 24. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2015

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Neuausstellung ihres Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 zitiert von 2

Bürgerinitiative gegen Rathausneubau

Zulässigkeit eines Bürgerantrags · Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags auf …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS

Unzulässiger Antrag auf Fristsetzung gemäß § 67 HDG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Straßenbaulast für eine Stützmauer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 6

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der am geborene Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.11.2015

Verlust der deutschen durch Erwerb einer ausländisches Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger wohnt mit seiner Mutter in der S.

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.11.2015

Unter dem 17.9.2013 stellte die Beklagte der Klägerin zwei Taxilizenzen mit den Konzessionsnummern 00 und 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS

Nachbarklage: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Aufschüttung eines Baufelds zur Errichtung …

Unzumutbarkeit wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.11.2015

Folgen unrichtiger Angaben im Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung eines neuen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger ist Inhaber des B. -T. -Verlages in 00000 E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.11.2015

Unzulässige Beschwerde: Beschwerdebegründung

keine fristgerechte Darlegung der Gründe · qualitativ neues Beschwerdevorbringen · keine Vertiefung nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Während eine unzumutbare Einschränkung der zulässigen Nutzung der Fläche im Sinne des § 54 Abs. 2 S. 1 LG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Der am 00.00.1970 geborene Kläger steht seit dem 1. März 2010 als Beamter im gehobenen feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen und betreibt unter anderem die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der am 00. Juni 1953 geborene Kläger stand seit Juli 1987 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2015

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Abgabenrecht: Befugnis zur Erhebung einer Kurabgabe auf der Insel Fehmarn

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Zur Beihilfefähigkeit der irreversiblen Elektroporation bei T3-Prostatakarzinom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 4

Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 26.11.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Prüfungsbescheid der Beklagten, mit der das endgültige Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.11.2015 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung gegenüber Eltern

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 42

Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis

Wasserschutzgebiet · Festsetzung · Aufhebung · Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät

Höchstbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.11.2015 LS

Die Anwendung des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG setzt grundsätzlich die Unvermeidlichkeit der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2015

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 24

Zwar leidet der angefochtene Beschluss an einem Verfahrensfehler, weil das Verwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 26.11.2015

Der am 00.00.0000 in Afrin/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.11.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht habe, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.11.2015

Unrichtigkeit wesentlicher Angaben im Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 12

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher Feststellung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert