Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 14

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob der Gesetzgeber bei einer Ausgangslage, in der sich in einer Mehrzahl von Fällen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die gesetzliche Zuständigkeitsbestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 SGB IX entfaltet ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 4

Der am 00. Dezember 1977 geborene Kläger wurde im Jahr 2011 zur Ausbildung in den Laufbahnabschnitt II des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 01.12.2015 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 95/15 (VG: 4 V 358/15) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.12.2015

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Eilrechtsschutz – Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2015

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Grundsteuerfestsetzung für das in seinem Eigentum stehende Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 4

Da das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Erteilung und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Einleiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 31

Erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 1

Dauer der Erprobungszeit für stellvertretende Schulleiter; hier

Förderschulkonrektorin · Aufgabenwahrnehmung auf höherwertigem Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 13

Ebenso ist der Annahme des Verwaltungsgerichts zu folgen, wonach der Antrag, die Aufhebung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Hochschulzulassungseilverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 13a. Kammer Beschluss 30.11.2015

Anträge nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsge-richtsordnung (VwGO) gegen die Abschiebungsandrohung sind danach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.11.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Oktober 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 2

Die am 22. Dezember 2001 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 6

Nassauskiesung: hinreichende Erschließung

naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.11.2015

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 30.11.2015 zitiert von 9

Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 1

Die am 22. Dezember 2001 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 2

Fußgängerunterführung als Teil der öffentlichen Straße

Widmung · Sondernutzungerlaubnis für religiöse Betätigung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 18

Die 1952 in St. Petersburg (früher: Leningrad) geborene Klägerin beantragte am 04.12.1991 bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.11.2015

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 30.11.2015

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. -D. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 30.11.2015 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines neurologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 9

Die von den Klägerinnen vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 13

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.11.2015

Anschlussbeiträge für gemeindeeigene Grundstücke nach Aufgabenübertragung auf einen Abwasserverband sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 5

Gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird, ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 4

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 2

Die Frage, ob seit der Empfehlung der Grenzwertkommission (in: BA 2015, 322) gegen das aus Nr. 9.2.2. der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Akademischen Oberrats auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 1

Die im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2015

Der Kläger hat bei dem Verwaltungsgericht gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Umbettung seines verstorbenen Vaters vor Ablauf der Mindestruhezeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 12

Beseitigung einer Aufschüttung entlang eines Bachlaufs

Beurteilungszeitpunkt · sachliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die geänderte Festsetzung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 30.11.2015

Der Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger bengalischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Erfolglose Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer Stelle gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 30.11.2015 LS

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof

Mängel der dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2015

(Keine) Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfahren mit gleichen Rechtsfragen vor dem Obergericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 1

Über die Zuweisung einer Zugtrasse ist – auch im Gelegenheitsverkehr – grundsätzlich unabhängig von der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Die Neubewertung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben stellt kein zukünftiges Ereignis i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 2

Auskunft durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten

kein Anspruch eines einzelnen Mitglieds der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2015

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen