Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 13

Plansatz unter Vorbehalt als Ziel der Raumordnung · Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft · Lärmschutz für Pferdehaltung · Überwachung der Einhaltung festgesetzter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 02.12.2015

Die Beklagte ist am 0. Mai 1977 in N. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm für Zeiten der Teilnahme an polizeilichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 02.12.2015

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Nach hessischem Verwaltungskostenrecht ist der Aufwand der Behörden, die als beteiligte Behörden nach § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 2

Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 39

Einrichtung einer berufsständischen Versorgung

Anschluss an ein anderes Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 02.12.2015

Löschung aus dem Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Gerichtsbescheid 02.12.2015

Der Kläger stellte am 5. Februar 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.1968 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigte und die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 im Gebiet Kustonai/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 01.12.2015 zitiert von 5

Reichweite des Informantenschutzes

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.12.2015

Klage gegen die Vergabe von Drittsendezeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 1. September 2012 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Eine Rechtsmittelbelehrung (hier: über die Berufungsbegründung) ist nicht deshalb unzulänglich, weil sie …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln 14. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine polnische GbR und als Fuhrunternehmerin auch in der Bundesrepublik Deutschland tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 4

Regulierungsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Vorlage von Teilleistungsverträgen treffen auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 01.12.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 107 „Zentrum“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2015 LS

Der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung nach § 11 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Baulasterklärung und Bestimmtheitserfordernis

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 11

Die am 00.00.1944 geborene Klägerin zu 1) und der am 00.00.1937 geborene Kläger zu 2) sind seit dem Jahr 1968 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.12.2015 LS

Anspruch auf Auskunft, wann mit einer Entscheidung des Asylantrags zu rechnen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 2

Gegenstandswert bei Verfahren betreffend die Heranziehung von Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 6

Exmatrikulation eines störenden Studenten

Hausverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 5

Grenzen des Auswahlermessens bei Gesamtschuldnerschaft von Bestattungspflichtigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Zur Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 20. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Sind zwischen einer ungültigen und erfolgreich angefochtenen Personalratswahl und der Wiederholungswahl mehr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.12.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Eine Bundeswasserstraße mit ausgebauten Rad- und Fußgängerwegen und den durch das Gewässerbett …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 14

Akustische Vergrämungsmaßnahmen sind gemessen an § 44 Abs. 1 BNatSchG zulässig, wenn die Störung der Tiere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.12.2015 LS

Das Fahreignungs-Bewertungssystem ( § 4 StVG ) findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn der Inhaber …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 01.12.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Personalrat bei der vom Land Bremen errichteten Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 3

Eine Bundeswasserstraße mit ausgebauten Rad- und Fußgängerwegen und den durch das Gewässerbett …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 01.12.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 107 „Zentrum“ (im Folgenden …

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