Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 12

OVG NRW 2. Senat Urteil 03.12.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 63 „Fachmarktzentrum U.-----straße “ der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

wegen falscher Angaben bei Einschreibung (Studium der Humanmedizin wurde bereits an einer anderen Hochschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

"Rentnerprivileg" bei Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 03.12.2015 LS

Zu Unterrichtungs- und Beteiligungsrechten des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

dienstliche Beurteilung – fehlerhafte Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den Gremiumsbesprechungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 03.12.2015

Die Klägerin betreibt ein bundesweites öffentliches Telefonnetz an festen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.12.2015

Die Klägerin ist eine östlich des Verkehrsflughafens E1. gelegene Stadt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.12.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung eines höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Versagung des Unterhaltsbeitrags für eine Witwe eines Ruhestandsbeamten wegen geringen Alters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.12.2015 LS

Eine Verschleppung und Bedrohung durch die Al Shabaab stellen individuelle gefahrerhöhende Umstände dar, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 1

Löschung aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge wegen eines parallel zur Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 42

Es ist abwägungsfehlerhaft, Abstände zu Siedlungsflächen, die ausdrücklich mit dem Aspekt des vorbeugenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 4

Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt wegen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 03.12.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 03.12.2015

Pflicht zur Übersendung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von im Einzelnen bezeichneten Unterlagen im …

Auswirkung (möglicher) rechtswidriger Aufgabenübertragung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2015

Die Klägerin, die als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mitglied der Beklagten ist, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 03.12.2015

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Besetzung der W2-Professur "Baubetrieb und Bauwirtschaft" …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 2

Gebühren für den Einsatz von Polizeikräften anlässlich der Überprüfung eines optischen Außenalarms an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 03.12.2015

Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

Im Fall des § 5 VAHRG stehen ungekürzte Versorgungsbezüge unter dem gesetzlich Vorbehalt der Rückforderung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.12.2015

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten, auch von ihm selbst zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 03.12.2015

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die beanspruchte Umsatzsteuer zu Recht abgesetzt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie begehrt, dass der Senat die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 4

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 03.12.2015

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 1

Zurechnung des Verschuldens des Postbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.12.2015

Der Kläger ist Eigentümer eines überwiegend von seiner Mutter bewohnten Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 03.12.2015

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstückes I.---------straße 24 – 28 in E. -O. (Flurstücke 273, 659 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2015

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, beantragte am 10. April 2013 bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 03.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat 1990 in die Bundeswehr ein und wurde am 00.00.0000 zum Berufssoldaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 1

Zum wichtigen Grund im Sinne des § 76 Abs 2 S 3 Nr 3 SchulG BW für die Anordnung eines Schulbezirkswechsels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2015

Die 1982 geborene Antragstellerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Der Kläger begehrt die erneute Bescheidung seines Antrags auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 02.12.2015 zitiert von 10

Die Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Die Klägerin beantragte am 1. Dezember 2003 die Erlaubnis nach § 34 c GewO für die Vermittlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eigentumsübergang und baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers für eine …

Eigentümerwechsel als Verstoß gegen Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 3

Gemäß § 6 Abs. 2 HVwKostG gilt für die Festsetzung einer Rahmengebühr im Einzelfall § 3 Abs. 1 HVwKostG (nur) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 1. Kammer Beschluss 02.12.2015

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.12.2015 zitiert von 5

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre

Verwirklichung negativer Zielvorstellungen · Vorrang von Zielen der Bewahrung statt Veränderung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 02.12.2015

Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.12.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 zitiert von 2

Jahresbeitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2015 zitiert von 3

Der Senat versteht das Begehren des nicht anwaltlich vertretenen Klägers allein als Antrag, ihm für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2015

Das Verwaltungsgericht hat das Verpflichtungsbegehren der 1995 und 1999 geborenen türkischen Kläger, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 5

Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes

Verwaltungsrecht Abgeändert