Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 11

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.12.2015 LS

Eine ausländerrechtliche Duldung kann (weiterhin) mit einer hinreichend bestimmten auflösenden Bedingung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9a. Senat Beschluss 07.12.2015

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einleitung des Vereinfachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2015

Abwehr von Immissionen durch Lärm und Nikotingeruch

Klage gegen Überlassung gemeindlicher Einrichtung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 07.12.2015 LS

Fahrtenbuchauflage: Pflicht zur Vernehmung des Halters als Zeuge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 07.12.2015 LS

In Nigeria kann ein vor seiner Ausreise Erpressungsversuchen Dritter ausgesetzter Rückkehrer nunmehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2015

Der gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 769 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 07.12.2015

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.12.2015

Die Kläger, eine Familie mit Kindern, wendet sich gegen die angedrohte Rückführung nach Italien und sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 2

Bei der Vergütung für ein freiwilliges Praktikum handelt es sich nicht um eine Vergütung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 11

Ablehnungsgesuch: Wiederaufnahme des Verfahrens

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.12.2015

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage - 4 K 2178/15 - gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 07.12.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis

Behauptung des unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 07.12.2015

Der am 1. Dezember 2015 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 8023/15.A gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 25

Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 07.12.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 11

Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 07.12.2015

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Aufrechnung mit einem Anspruch aus einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 6

Antragserfordernis für Erteilung eines Aufenthaltsrechts

Sachentscheidungsvoraussetzung · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 07.12.2015

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 07.12.2015

Dem Antragsteller wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe bewilligt, da …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 52

Es unterliegt keinen Bedenken, dass bei der Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität Privatpatienten nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 1

Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2015

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 04.12.2015 zitiert von 10

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 04.12.2015 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung, mit der ihr der Betrieb der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Beschluss 04.12.2015

Zwar hat der Antragsteller die Antragsfrist, die gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG (zum Zeitpunkt des Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 04.12.2015

Die Anhörungsrüge ist zu verwerfen, weil die Darlegungsanforderungen des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 04.12.2015 zitiert von 1

Flüchtlingseigenschaft eines kurdischen Volkzugehörigen in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 04.12.2015 LS

Abschiebungsandrohung mit dem Ziel eines sicheren Drittstaats (hier

Bulgarien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 04.12.2015

Der 1979 geborene Kläger, Staatsangehöriger Ghanas, meldete sich am 2. Juni 2015 im Bundesgebiet als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 04.12.2015 LS zitiert von 7

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – Bildung sog. Beförderungskreise als Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2015

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums für den 1983 geborenen Kläger, einen indischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist Düngemittelproduzentin und betreibt im L. Rheinhafen ein Düngemittelwerk für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin begehrt die Unterlassung von Äußerungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 3

Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten vermitteln keinen Bestandsschutz.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 04.12.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 04.12.2015

Flüchtlingseigenschaft für türkische Staatsangehörige kurdischer Volkzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 04.12.2015

Ausländerrecht: Einreise- und Aufenthaltsrechts der Ehegatten von in Deutschland lebenden …

Klagebefugnis und Aktivitätslegitimation des in Deutschland …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 04.12.2015 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 04.12.2015 LS

Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 04.12.2015

Der am 27. September 1976 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 04.12.2015 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 04.12.2015 LS

Stellt der Ausländer in einem Dublin-III-Mitgliedstaat im Jahr 2005 einen Asylantrag, reist er dann für Jahre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 03.12.2015 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Inhaberin der in den Jahren 2004 bis 2010 erteilten Zulassungen für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.12.2015 LS

Weder der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 1995 noch der nordrhein-westfälische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 1

Reicht ein Arbeitgeber i.S.v.

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