Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 10

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches

Angemessenheit der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Kein Asylverfahrensanspruch nach Zuerkennung des Flüchtlingsstatus in einem sicheren Drittstaat.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 09.12.2015

Der am 27. November 2015 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 7921/15.A gegen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 09.12.2015 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 2236/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Das Risiko eines terroristischen Angriffs auf ein ziviles Luftfahrzeug oder eines unbeabsichtigten Beschusses …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt als Leutnant zur See, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.12.2015 LS

Auskunft über Gespräche der Bundesregierung im Ukrainekonflikt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.12.2015

Änderung der Bezeichnung eines pflanzlichen Fertigarzneimittels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Leitung von 25 Friseurbetrieben

Unzuverlässigkeit bei Anwesenheitszeiten eines Meisters von … · Anforderungen an erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 08.12.2015

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2015 zitiert von 4

Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum

Untersagung der erneuten Aufstellung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 1

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Ausgleichsbetrag bei Sanierungsgebiet und Denkmalschutz

Sanierungsgebiet · Denkmalschutz · Ausgleichsbetrag · Bauordnungsrecht · Eigentumsbeschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 1. Disziplinarkammer Urteil 08.12.2015

Der in H. geborene Beklagte erlangte die Mittlere Reife

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt jedenfalls seit 2013 im dritten Obergeschoss des Gebäudes S. Straße 0 in L. unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 5

In sachlich begründeten Fällen darf die Mitgliederzahl eines Ausschusses so gewählt werden, dass nicht jede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 Gewerbeordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Hinreichende Kenntnis des Beurteilers von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten

Zulässigkeit der Absenkung des Beurteilungsniveaus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2015

Länderübergreifende Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Auswirkungen des Einigungspapiers Oranienplatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2015 zitiert von 1

Für den am 00. Mai 0000 geborenen Kläger war in der Stadt Hamburg bis zum 30. Juni 2012 eine Auskunftssperre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 6

Zur Bindungswirkung von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen für ein nachfolgendes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.12.2015 LS

In dem Konflikt zwischen der Ukraine, den ukrainischen Separatisten und der Russischen Föderation nimmt die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 2

Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag infolge der Ausschlussregelung des § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Die Beteiligten streiten darum, ob der Hund des Klägers gefährlich im Sinne des Berliner Hundegesetzes ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 08.12.2015 zitiert von 2

Bauvorbescheid für Einkaufszentrum mit der Frage schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 08.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheids für den Abbruch eines bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 22

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 17. Kammer Urteil 08.12.2015

Der Kläger ist Eigentümer des in O1. -M2. gelegenen Grundstücks Gemarkung M2. , Flur 0, Flurstück 000 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, mit der die Klägerin unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13a. Senat Beschluss 08.12.2015 zitiert von 1

Die zurückgehaltenen Unterlagen sind schon nicht entscheidungserheblich für das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 6

Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i

wesentliche Veränderung einer Spielhallenerlaubnis · Erlöschen der Erlaubnis bei wesentlichen Änderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 08.12.2015

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, das sich gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), sich im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 21

Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Ausgleichsbetrag bei Sanierungsmaßnahmen in geschütztem Gebiet

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Geschossflächenzahl · Städtebauliche Sanierung · Kostenaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Die polizeiliche Kennzeichnung nach § 9 Abs. 2 - 4 BbgPolG ist nicht verfassungswidrig und verstößt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2015

Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 2

Ein fraktions- und gruppenloses Ratsmitglied hat nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Die schriftliche Kostenschätzung der Verwaltung (§ 26 Abs. 2 S. 5 GO NRW) ist von den Vertretern des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.12.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Studienrätin z.A., die im Wege der einstweiligen Anord¬nung begehrt, ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 08.12.2015

Der Kläger war Eigentümer des PKW P. W. mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Anerkennung als Futtermittel-Kontrolleur

kein) Beurteilungsspielraum für die Anerkennungsbehörde · Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für zusätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 19

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 07.12.2015 LS

Die immer wieder aufkommenden, gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen christlichen und muslimischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 07.12.2015

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, denn ein förmlicher Asylantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.12.2015 LS

Duldung: Nebenbestimmung

auflösende Bedingung · Besitz von Rückreisepapieren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen