Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 9

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2015

Trennungsgeld mit der Frage der zugrunde zu legenden Entfernung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 10.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 381

Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 10.12.2015

Zur Entscheidung ist die Kammer und nicht kraft Gesetzes der Einzelrichter berufen, weil die Anhörungsrüge …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 44

Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 21

Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer

Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Körperwelten: Leichenbegriff

wissenschaftliches Präparat · Ausstellungsverbot von Leichen · anatomisches Institut · wissenschaftliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 8

Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris

EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 13

Steuerbelastung und Verhältnismäßigkeit im Steuerrecht

Verhältnismäßigkeit · Erdrosselungsverbot · Gleichmäßigkeit der Besteuerung · Steuerüberwälzbarkeit · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Aufstiegsfortbildungsförderung für Fahrlehrerausbildung nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 24

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Versicherungsnachweis

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.12.2015

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2015 LS

Den Empfängern von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds EGFL und ELER steht aufgrund vorrangiger …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Zusammenhang zwischen Sanierungssatzung und Bebauungsplan

Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 09.12.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Klage der Klägerin keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2015 LS

Ein Anhörungsmangel bei der Übertragung der Sache auf den Einzelrichter ist dann nicht hinreichend i.S.d.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 1

Statthafte Klageart für das auf die Erteilung eines ärztlichen Weiterbildungszeugnisses gerichtete Begehren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 18

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten

Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 5

Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans

abwägungsfehlerhafte Ausweisung von Vorranggebieten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 6

Ein Widerspruch baulicher Anlagen zum öffentlichen Baurecht ist nicht erst dann im Sinne des § 79 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2015

Revisionszulassung: Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG

getrennt lebende Eltern

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

In den Fällen eines Zweitantrag Verfahrens ist das Verwaltungsgericht zur Durchentscheidung berufen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 25

Anerkennung einer privaten Ersatzschule

Widerrufsvorbehalt

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.12.2015

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.12.2015

Umfang der Rechtskraft bei verdeckter Teilklage

Nachforderung von Prozesszinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 09.12.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 09.12.2015

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarrecht Urteil 09.12.2015

Der am 15. Oktober 19 geborene Beklagte erlangte nach dem Besuch der Realschule 1984 die Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 09.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Beamter des mittleren technischen Dienstes im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.12.2015

Anspruch auf ergänzende Prozesszinsen nach rechtskräftigem Urteil

Prozesszinsen · Rechtskraft · Klageerweiterung · § 121 VwGO · Zinsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Schulordnungsmaßnahme

Ausschluss vom Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Beihilfe: beihilfefähige Aufwendungen

Angemessenheit · Festbetrag · dynamische Verweisung · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 38

Die nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage ist …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS

Im summarischen Verfahren bleibt die Frage, ob in Rumänien aufgrund der dortigen Aufnahmebdingungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Flugverbote an ausländischen Flughäfen

Luftsicherheit · betriebsbedingte Gefahr · terroristischer Anschlag

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Zur nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG für eine vor dem 01.07.2005 erteilte Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Müllsammelstelle an der Nachbargrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 11

Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 105

Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage

Kammerbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Zurruhesetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41/15 -) ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 09.12.2015

Am 17.03.2012 ließen die Eltern der Klägerin sie im elektronischen System der Beklagten für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 16

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Leitenden Oberstaatsanwalts a. D., der Schadensersatz bzw. Erstattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

§ 22 Satz 3 LBhVO enthält eine mit höherrangigem Recht vereinbare einfache dynamische Verweisung auf die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 21

Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert