Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 8

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Die Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylantrages, weil ein anderer Staat auf Grund von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 2

Ein kalkulatorischer Zinssatz für das Jahr 2015 ist nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2015 zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 11.12.2015

Die Klägerin ist Trägerin der Evangelischen Grundschule Potsdam, einer anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG ermächtigt nicht dazu, das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu untersagen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Heimrecht: Fachliche Eignung zum Heimleiter

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.12.2015

Personalvertretungsrecht: Zentraleinrichtung der Freien Universität Berlin

Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum · Dienststelle · Leiter der Dienststelle · Vertreter des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Flugplatzanwohnern kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG, §§ 53, 47 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LuftVZO ein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.12.2015 LS

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in Deutschland geborenen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und begehren die Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2015

Rechtmäßigkeit des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 26

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 183

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 66

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 10.12.2015

Die am 00.00.0000 in H. geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige und Volkszugehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn

Umfang und Reichweite der Berücksichtigung von entlastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2015

Der Kläger und der Beigeladene sind Nachbarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 6

Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte

Bestimmung der Länge dieser Wandabschnitte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit welcher dem Kläger die Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Anerkenntnisurteil durch Berichterstatter

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.12.2015

Die Klägerin stellte am 26.06.2012 einen Antrag zur besonderen Ausgleichsregelung gemäß §§ 40 ff EEG für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 44

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 10.12.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des ihm im Jahre 1981 von der Pädagogischen Fakultät der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob ein nach § 6 Abs. 2 ROG ergangener Zielabweichungsbescheid für ein Deponievorhaben einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2015

Zeitlicher Umfang von Freizeitausgleich bei rechtmäßiger Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Ob die anteilige Verwendung tierischer Öle oder Fette bei der Herstellung von Biokraftstoff in den Betrieben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 5. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger befand sich vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 als Rechtsreferendar in einem öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015

Die Klägerin zu 2 – Ratsfraktion des Klägers zu 1 - meldete unter dem 20.02.2015 beim Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Der geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 8

Anordnung zur Entfernung einer Verglasung und Schließung der Öffnung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.12.2015 LS

Säumniszuschlag wegen Nichtzahlung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.12.2015 LS

Der Anspruch eines Unionsbürgers auf Ausbildungsförderung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2014 kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.12.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 18

Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015

Der Kläger wurde ‑ seinen Angaben zufolge ‑ am 28. Dezember 1983 in L. / Irak geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Voraussetzungen der Erhebung einer Trinkwassergrundgebühr

Betriebsfertigkeit des Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Einbeziehung eines Kanals in eine gewidmete Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Zum Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung - hier

computergesteuerte Kondylenpositionsanalyse und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.12.2015

Der von ihnen allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels wegen der Versagung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Beihilfe für Heilmittel der traditionellen chinesischen Medizin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

Systemische Mängel in Ungarn · Verstoß gegen das Zurückschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 27

Eine Leistungsbewertung im Sinne des § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JustG NRW liegt nur dann vor, wenn ein Prüfer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 3

Übernahme von Kindergartenbeiträgen bei "länderübergreifender" Betreuung

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Der geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.12.2015

Dienststelleneigenschaft und Leiterstatus botanischer Garten

Personalvertretungsrecht · Dienststellenleiter · Eingliederungsgesetz · PersVG Berlin · Zentraleinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 4

Richterwahlausschüsse sind bei ihren Entscheidungen an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen