Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 33

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2015 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 5847/15 - des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 5

Rechenzentrum im Gewerbebetriebs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Besoldungsverordnung, hier der Dienstortstufenzuteilung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.10.2015 zitiert von 1

Der verheiratete Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Einsicht in beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.10.2015 LS

§ 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV, welcher vorsieht, dass Tiere, die in Behältnissen angeliefert und nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. März …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2015

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 21.10.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Asylantrag eines albanischen Staatsangehörigen

Unterscheidung zwischen Asylantrag und legaler Einreise

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.10.2015 LS

Anspruch auf Akteneinsicht

Überlassung der Akten in die Kanzlei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 21.10.2015

Verfolgung eines Albaners durch nichtstaatlichen Akteure

Schutz vor der Anwendung des Kanun

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 20.10.2015 zitiert von 4

Der Antrag, mit dem sich die nach eigenen Angaben aus Georgien stammende Antragstellerin gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 20.10.2015

Da das Begehren der Antragsteller, der Antragsgegnerin die Feststellung der Zulässigkeit des von ihnen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Flurbereinigungsbeschlusses - hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.10.2015

Der Kläger ist Bürger der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 20.10.2015

Abschiebungsverbot für bereits in Italien als Flüchtling anerkannte Asylbewerberin, hier

Abschiebungsverbot nach Art. 6 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.10.2015

Streitwertbeschwerde: Rechtsmittelausschluss in § 37 Abs. 2 VermG

Änderung durch die Neuregelung in § 1 Abs. 5 GKG (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.10.2015

Durch die Neuregelung in § 1 Abs. 5 GKG zum 1. August 2013 durch Art. 3 Nr. 2 des 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 17

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.10.2015

Nach eigenen Angaben wurde der Kläger am 00.00.0000 in P. , Nigeria, geboren, ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2015

Die Klägerin, die Betreiberin des im Innenstadtbereich von Hannover gelegenen Parkhauses „D. -straße“ ist …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS

Kommunalrecht – Klage gegen Erhebung einer Amtszulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Kürzung und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Rentenbezug durch geschiedene Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 20.10.2015 LS

Widersprüchliche Belehrung nach § 33 Abs. 1 S. 2 AsylVfG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

„- Prophylaxe und Langzeittherapie der Angina pectoris / - Nachbehandlung des Myokardinfarktes bei erhöhtem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 1

Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 5

Anwendung der Ergebnisrechtsprechung auf Tiefenbegrenzungsregelungen im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2015 zitiert von 1

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes (§ 123 Abs. 1 VwGO), die - wie hier - durch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 7

Erschließungsbedarf einer Garage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 20.10.2015

Die Klägerin war bis Ende 2012 mit einem Anteil von 1/7 Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 20.10.2015 LS

Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2015

Insbesondere stellt die im genannten Klageverfahren angefochtene „3. Änderungs- und Klarstellungsgenehmigung“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer weiteren denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem die Bezirksregierung Köln die Auslagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 3

Auf der Grundlage des (fristgerechten) Antragsvorbringens bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 6

3Nichtausweisung eines geburtshilflich-neonatologischen Schwerpunkts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2015 zitiert von 2

Der am °. ° 19° geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des Monats °° 2014 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 10

einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar · zur entsprechenden Anwendung der Ausnahmeregelung in § 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 19.10.2015 LS zitiert von 5

Die zuständige Behörde ist gesetzlich dazu verpflichtet, Antragstellern zum Nachweis ihrer Sachkunde ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS

Unterscheidet sich die Verkehrsbedeutung von Teileinrichtungen einer Straße, kann die Kommune bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 56

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.10.2015 zitiert von 1

Beamtenrecht: Anspruch auf Trennungsgeld während einer Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 19.10.2015

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 2. Juni 2014 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Aufgehoben