Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 34

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Der Kläger begehrt die Erstattung von Übernachtungskosten, die ihm im Rahmen von Dienstreisen entstanden sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung erkennen (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Der Kläger stellte am 25. Juli 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 19.10.2015

Der Antrag des Antragstellers, ihn nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 vorläufig zum …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 19.10.2015 LS

Phantomarbeitsplätze als Hindernis für die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Freiburg

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.10.2015

Keine Verwechselungsgefahr i.S.d. § 33 Abs. 2 StVO bei Holzschild mit dem Text "Privater Hof! Keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2015

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.10.2015 LS zitiert von 14

Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.10.2015 zitiert von 1

Gewährung einer Ausgleichszulage für einen landwirtschaftlichen Betrieb für das Jahr 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.10.2015

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 3

Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Bericht-erstatterin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2015

Die Zulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 51

Konzessionsvergabe für Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.10.2015

Bei den im Mai 2014 durchgeführten Kommunalwahlen wurden die Klägerin zu 2. als Wahlbewerberin von der Liste …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. September 2015 enthaltene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2015

Die Klägerin war seit 1999 als Rundfunkteilnehmerin bei der Beklagten angemeldet, zuletzt mit einem Radio und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.10.2015

Die Kläger haben nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 der Zivilprozessordnung - ZPO - einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2015

Der Antragsteller hat bei dem Verwaltungsgericht beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 16.10.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück T. -N. -Straße 00 im Stadtgebiet der Beklagten (Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2015

Reichweite der Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2015 LS

Verkehrsrecht-Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.10.2015 LS

Keine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2015

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 1

Der Senat weist die Anhörungsrüge der Klägerin nach § 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO zurück, weil sie unbegründet ist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 5

Sie richtet sich gegen die Anordnung unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12.3.2015, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 15.10.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Zulassungsverfahren

Gestaltung des Zulassungsverfahrens zur Erteilung einer … · Anforderungen an die Bewerber

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 3

Für die Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 20 Abs. 2 FeV reicht aus, wenn aufgrund der vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.10.2015

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.10.2015

Der mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer angemeldete Kläger war durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 15.10.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 6

Straßenbaubeitrag – gewerblicher Artzuschlag bei Nutzung eines Gebäudes als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 11

Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage

Grenzwerte der TA Lärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.10.2015

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan - Rückabwicklung -1. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Kostenerstattung im flurbereinigungsrechtlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2015

Nach dieser Vorschrift, die auch für Anträge nach § 123 VwGO gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2006 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2015 zitiert von 2

Der 1992 geborene Kläger stellte am 6. Mai 2013 bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2015

Die Klägerin beantragte unter dem 30. September 2013 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.10.2015

Revisionszulassung: Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde

maßgeblicher Zeitpunkt bei Änderung der Rechtslage während …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Bei einer in der Form einer GmbH geführten Fahrschule kann lediglich ein Geschäftsführer i. S. v. § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Der Sonn- und Feiertagsschutz gemäß Art. 140 GG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.10.2015 LS

Zur Auslegung der in einem Beschlussverfahren gemäß § 93a VwGO angekündigten Klageanträge ist gemäß § 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.10.2015 LS zitiert von 1

Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine versorgungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühren für das …

Verwaltungsrecht