Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 35

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.10.2015

Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses mittels Urkunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind weder hinreichend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.10.2015

Rundfunkgebührenbefreiung wegen besonderer Härte aufgrund der Versagung von Leistungen nach SGB II (juris …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 15.10.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben aus der Elfenbeinküste stammt, begehrt vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.10.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 1a BAföG kann grundsätzlich nur für ein einziges und zwar für das zuerst …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Bebaubarkeit des Grundstücks Flurstück 9... der Flur 4... der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Asylrecht - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (hier

verneint · Voraussetzung der willkürlichen Gewalt · kein innerstaatlicher Konflikt in der Provinz Parwan · kein Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS

Die vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durchzuführende Suche nach einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2015

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 3

Die Zurechnung von im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten Sachen im Gewahrsam Dritter zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.10.2015 zitiert von 3

Zweitwohnungssteuer aufgrund melderechtlicher Haupt- und Nebenwohnsitzlage

Zweitwohnungssteuer · Melderecht · Aufwandsteuer · Steuerrechtliche Zulässigkeit · Satzungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 114

Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

erdrosselnde Wirkung · Übergangsregelung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger und koptisch-orthodoxen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.10.2015 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 2

Bei der Ausübung des von § 5 Abs. 1 BJagdG für die Abrundung eines Jagdbezirks eröffneten Ermessens bedarf es …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 1

Wird eine finanzielle Förderung versagt, deren Voraussetzungen nicht durch Gesetz im materiellen Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihm aufgibt, die Verlegung der zentralen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Durch Beschluss vom 15. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 14.10.2015

Besetzung der Stelle des Schulleiters der Heinrich-Böll-Schule in Fürth

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 14.10.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zur Aufnahme eines Promotionsstudiums

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2015

Oktober 1987 in Ägypten geborene Kläger meldete sich gemeinsam mit seinem im Oktober 1980 geborenen Bruder im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2015

Gegenstand der Klage ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin EuGH-Vorlage 14.10.2015

Vorlageentscheidung an Gericht der Europäischen Union im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 11

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 14.10.2015 LS

Normenkontrollverfahren – Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans

Abwägung hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmissionen · hier: Maschinen- und Gerätehalle für einen gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.10.2015

Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst wegen Begehung von Straftaten (hier

Information von Hausbesetzern über bevorstehende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 10

vorläufiger Rechtsschutz – zum Umfang der Überprüfung eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2015

Bebaubarkeit des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich

Erweiterung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.10.2015 zitiert von 1

Es fehlt bereits an der hinreichenden Bezeichnung eines Zulassungsgrundes i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 - 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.10.2015 LS

Klärung der Selbstständigkeit einer Stichstraße im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Vorausleistung von Erschließungsbeiträgen anhand … · keine) Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.10.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Keine Zulage als fliegendes Personal für Systemoperator Wärmebildgerät bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 8

Eine angemessene Frist i. S. v. § 75 Satz 1 VwGO für eine Entscheidung über einen Asylantrag ist regelmäßig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung W. Straße 132/ 134/ 134a in E. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Besoldung eines Beamten

Diskriminierung durch altersabhängige Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ein Widerspruchsverfahren, welches …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 12

Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden

Neubeginn der Verjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 34

Rundfunkrecht: Gebot der Trennung von Werbung und Programm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass es an der für eine Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Unterstützungs- und Ausgleichsfunktion einer Verbandsgemeinde gegenüber Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.10.2015 zitiert von 2

Der am 14. Dezember 1960 geborene Kläger steht als Beamter in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 8

Sicherstellung von Schusswaffen und Munition

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO · Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Informationsanspruch über Aufträge öffentlicher Auftraggeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2015 zitiert von 3

Die von der Bezirksregierung E. vorgenommene Auswahlentscheidung leidet nicht an einem Rechtsfehler zu Lasten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.10.2015

Am 06. Februar 2003 zeigte der Kläger gegenüber der Unfallkasse Brandenburg, gesetzliche Unfallversicherung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2015

Der 1948 geborene Kläger ist seit dem 24. September 1999 Mitglied des Beklagten und hat Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2015

Die Beteiligten streiten anlässlich einer Änderung der Ordnung der Klägerin über die Erstattung von Entgelten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen