Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 36

VG Köln Urteil 13.10.2015 zitiert von 12

Die Klägerin führt im Bereich der Stadt C. (Regionalverkehr Köln - RVK -) Linienverkehr des öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2015 zitiert von 2

Bestätigung einer Ersatzbetreuungsentgelterstattungsordnung des AStA

Bekanntmachung einer geänderten Ordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil setzt voraus, dass die Behörde ihrer im Urteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung des Beklagten, Prüfstatikerkosten zu erstatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Melderecht – Wohnung eines Marinesoldaten

Anforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.10.2015

Die Klägerin steht als Polizeikommissarin im Dienste des beklagten Landes bei einer Polizeihubschrauberstaffel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Widerruf einer Reisegewerbekarte

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung · Auswirkungen auf Vollziehbarkeit · Verwechslung eines Aktenzeichens bei Beschwerdeerhebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.10.2015 LS

Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn

systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 1

Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.10.2015 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Ungarn

systemische Mängel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2015

Der Kläger versieht seinen Dienst als Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.10.2015

Der Kläger hat in Ungarn Flüchtlingsschutz erhalten und wendet sich gegen seine Abschiebung dorthin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 13.10.2015 LS zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Ablehnung eines Asylantrags (Albanien)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 6

Wenn die Auslegungsbekanntmachung mit einer gewissen Deutlichkeit auf einen bestimmten Planinhalt schließen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil

Umfang der Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2015

Aussetzung der Vollziehung von Beschlagnahmeverfügung bei Flüchtlingsunterbringung

Vorläufiger Rechtsschutz · Beschlagnahme · Flüchtlingsunterbringung · VwGO · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015

Fehlender Anordnungsgrund für Auskunftsanspruch eines Journalisten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.10.2015 zitiert von 33

Anhörungsrüge: Begründung der Nichtzulassung der Revision

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015

Entgegen der Beschwerde ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass ein von einem Journalisten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 13.10.2015 LS

Gegen eine Überstellung im Dublin Verfahren nach Ablauf der Überstellungsfrist kann der Asylantragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.10.2015 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Ungarn

systemische Mängel · Familie mit Kleinkindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.10.2015 zitiert von 10

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.10.2015

Der Kläger hat in Ungarn subsidiären Schutz erhalten und wendet sich dagegen, dass die Beklagte seinen in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2015

Ordnungsgemäße Zustellung bei Berichtigung einer Zustellungsurkunde 25 Tage nach dem Zustellungstag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 13.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat den (auch erstinstanzlich sinngemäß nur geltend gemachten) Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 13.10.2015

Der Kläger wendet sich dagegen, dass sich die Beklagte für seinen Asylantrag als unzuständig erklärt und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer zur Visumserteilung verpflichtenden einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Rentenbewilligung mit der Maßgabe der Pflicht zur halbjährlichen Vorlage einer Lebensbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren bestimmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 13.10.2015 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Zustellungsfiktion bei Übergabe an eine Aufnahmeeinrichtung · offensichtlich unbegründeter Asylantrag · hier: Albanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.10.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, verheiratet …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger steht als Beamter im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2015

Erschließungsbeitragspflicht eines Fremdanliegers einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.10.2015

Vereinbarkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Piloten mit dem Unionsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 12.10.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und drogentypischen Auffälligkeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 4

Trägerin der "Akademie für Kommunikation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2015

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Antrag gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.10.2015

Nach den insoweit allein maßgeblichen Beschwerdegründen ergibt sich kein Grund für eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Trägerin der "Akademie für Kommunikation, Privates dreijähriges Berufskolleg für Mode und Design" mit Sitz in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 1

Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Trägerin der "Akademie für Kommunikation

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.10.2015

Rückforderung des zuviel gezahlten Familienzuschlags

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2015

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht