Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 37

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen fehlender Klagebefugnis abgelehnt

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Inhaltsadressat · Anfechtungsklage · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2015

Der auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gerichtete Antrag analog § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 12.10.2015 LS

Verwendung des Begriffs Fassbrause mit alkoholfreiem Erfrischungsgetränk

Verstoß gegen das Irreführungsverbot · heutige Auswirkungen des Verbraucherverständnisses in der … · Bezeichnung eines Erfrischungsgetränkes als alkoholfrei in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2015

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2015

Die Beschwerden der Antragstellerin/Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe sind …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.10.2015 LS

Der Rechtsmittelausschluss gem. § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung - das …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.10.2015 LS

Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Rechtsmittelausschluss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2012 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Grenzbalkon

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.10.2015

Den wörtlich gestellten Antrag der anwaltlich vertretenen Antragsteller legt das Gericht gemäß § 122 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 33

Wird die Situation eines Asylbewerbers, in der dessen Grundrechte verletzt werden, durch ein unangemessen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte mit am 29. Juni 2009 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Habenzinsen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.10.2015

Der Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ein Schengen-Visum zu erteilen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Beschluss 09.10.2015 LS

Weist ein Asylbewerber eine behauptete, die Anwendung der Dublin-III-Verordnung ausschließende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.10.2015

Unmaßgeblichkeit von Verwaltungsvorschriften bei fehlenden Anknüpfungspunkten in Gesetz und Verordnung

Unbeachtlichkeit des Auswahlkriteriums Geschwisterkind · Reichweite des Aufnahmeanspruch bei rechtswidriger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2015

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.10.2015

Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag erwirtschafteten Habenzinsen

Verjährung des Zinserstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 1

Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 09.10.2015

Sonderurlaub für die Teilnahme an einer Delegationsreise im Rahmen einer Städtepartnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2011 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 3

Vorbeugende Untersagung der Fortführung des Auswahlverfahrens

Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher Laufbahnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.10.2015

Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung eines Schengen-Visums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte mit am 26. November 2010 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2015 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Vergnügungssteuer abgelehnt

Verwaltungsgerichtsordnung · Zulassungsgründe · Vergnügungssteuer · Europarechtliche Harmonisierung · Steuerliche Neutralität

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde am C. als Kind türkischer Eltern in D. geboren und besaß nach Art. 1 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 09.10.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 wegen einer in Belgien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte mit am 21. Januar 2010 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.10.2015

Nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Gujrat, Provinz Punjab geboren, pakistanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 09.10.2015 LS

Der Konsortialvertrag ist kein Abkommen zum Schutz von Umweltbestandteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015

Die Klägerin ist mongolische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.10.2015

Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW

Vertretungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.10.2015 LS

Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen Rehabilitierungsbescheinigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.10.2015

Revisionszulassung: Präklusion nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nach Auslegung eintretenden Sachverhalten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 5

Rückwirkende Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2015

Wegen des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO grundsätzlich zu beachtenden Verbots …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2015

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks J.-----weg 4 in N1.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine bevorstehende Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.10.2015 LS

Soll eine Abschiebung für das Gericht erkennbar auf eine medizinisch unzureichende Abklärung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 6

Unterschiedliche Benutzungsgebühren für eine einheitliche öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.10.2015

Der Antragsteller, eine in Nordrhein-Westfalen anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 08.10.2015 LS

Abschiebungsanordnung im sicheren Drittstaat

Italien

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 08.10.2015 LS

Konkurrentenstreitverfahren: Erfordernis der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Absenkung bei gleichbleibendem Dienstposten · Auswahlentscheidung auf Grund einer fehlerhaften …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Die Beteiligten schlossen im Jahr 2003 eine Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit (DV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 08.10.2015 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 187/15 (VG: 1 V 1299/15) Beschluss In der …

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