Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 38

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.10.2015 LS zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Forderung nach absolutem Alkoholverzicht · Umfang der Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Rechte der Personalvertretung bei einem Verstoß gegen ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.10.2015

Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 2

Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen

Flughafen Schönefeld

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren bis zur Neuregelung einer Altershöchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 08.10.2015 zitiert von 4

Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 179,38 Meter und einer Leistung von …

Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § … · Rechtswidrigkeit von Lärmnebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 08.10.2015 zitiert von 3

Wettannahmestelle in unbeplantem Innenbereich

Bebauungsplan · Nutzungsart · Vergnügungsstätte · Innenbereich · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.10.2015

Anspruch auf Schülerbeförderung eines mehrfach behinderten Schulkindes

Anforderungen an die Darlegungspflicht der Eltern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.10.2015 LS

Aussetzung der Abschiebung bei Suizidgefahr

Bedeutung eines amtärztlichen Zeugnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.10.2015

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung in dem Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2015

Die Klägerin beantragte am 10. Oktober 2010 die Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf das „Bonus-Programm für Berliner Brennpunktschulen“ für die von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2015 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 7

Ausweisung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.10.2015 zitiert von 3

Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des Bonus-Programms für Brennpunktschulen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2015

Der erhobenen Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.10.2015 zitiert von 1

Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des Bonus-Programms für Brennpunktschulen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 203

Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.10.2015

Recht der Bundesbeamten

Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf das „Bonus-Programm für Berliner Brennpunktschulen“ für die von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.10.2015

Durchgriffsrüge bei Nichtigkeit einzelner Bodenverbandssatzungsbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 07.10.2015

Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.10.2015 zitiert von 2

Der am 00.00.1976 geborene Kläger steht seit 03.03.2008 als Richter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.10.2015

Prozesskostenhilfeversagung bei Möglichkeit der Prozessführung für einen bildenden Künstler durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2015

Die Antragstellerin betreibt seit 2013 das Restaurant E... in der M... in Berlin-Schöneberg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 07.10.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 10

Benutzungsgebührenrecht; hier: Rechtmäßigkeit einer Niederschlagswassergebührensatzung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.10.2015

Die Kläger sind mazedonische Staatsangehörige und nach eigenen Angaben Angehörige der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2015

Kostenentscheidung: Unanfechtbarkeit auch bei Fehlen eine Beschwer in der Hauptsache

Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.10.2015 zitiert von 2

Verstoß gegen straßen- und straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen

straßenverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2015 LS

Bei der Prüfung zum "Geprüften Technischen Betriebswirt" handelt es sich nicht um eine berufseröffnende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.10.2015

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Künstler mit Vermögen aus Kunstwerken

Prozesskostenhilfe · Vermögensausstattung · Zumutbarkeit · Kunstmarkt · SGB XII

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.10.2015

Vorläufige Zulassung zum Unterricht in der 11. Jahrgangsstufe beantragt

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulbesuch · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 4

Satzungsmäßige Festlegung des Stellplatzbedarfs nur bei Berücksichtigung gemeindlicher Besonderheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2015 LS

Wird von einer Hochschule für die Bewerbung zu einem Studiengang zulässigerweise die Vorlage zumindest …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Amtsangemessenheit der Alimentation der Bundesfeuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.10.2015

Der Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 23. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2015

Mit Beschluss vom 3. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag der Antragstellerin vom 30. Juni …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.10.2015 LS

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG, nach der leitende Beamte oder leitende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2015

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung und für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.10.2015 LS

Inkompatibilitätsregelung im Kommunalwahlrecht; hier

leitender Beamter eines Kommunalen Zweckverbands

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 2

Unzulässige Klage einer Bürgerinitiative gegen eine Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.10.2015

Dahinstehen kann, ob die Antragsgegnerin weiterhin als beteiligtenfähig im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.10.2015 LS

Grundstückanschlusskosten: Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung …

Voraussetzungen für die Verjährungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2015 zitiert von 42

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Vollziehung einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.10.2015

Unzulässigkeit einer Klage gegen den Ausschluss aus einer Fraktion, die während des Klageverfahrens erlischt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen