Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 40

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 02.10.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Hansestadt Bremisches Hafenamt, dem Beteiligten zu 2.. Er begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.10.2015 LS

Die an § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB anknüpfende vierjährige Verjährungsfrist beginnt erst mit Ablauf des Jahres …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Zumutbarkeit der Beitragspflicht nach § 16 Abs. 2 PostPersRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2015

Die Klägerin begehrt eine Ermäßigung ihrer an die Postbeamtenversorgungskasse für die Jahre 2007 bis 2013 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2015 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2015

Die Antragsteller möchten den Antragsgegner verpflichten lassen, den Antragsteller zu 1 erneut zu einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.10.2015

Zulassung zu einer schulischen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2015

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Bescheides über die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 02.10.2015 LS zitiert von 4

Kostenentscheidung bei nicht wirksam erhobener, aber entschiedener Klage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.10.2015

Die Klägerin wendet sich weiter gegen einen Abwassergebührenbescheid für 2008

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2015

Dem Prozesskostenhilfegesuch ist nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung– VwGO – in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.10.2015

Rechtmäßigkeit einer Auflage hinsichtlich des Versammlungsortes

Verlegung einer Versammlung an einen anderen Ort wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Anwaltskanzlei und Dienstfahrzeuge

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Betriebsstätte · Dienstfahrzeug · RBStV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Verfolgung eines ungetauften Konvertiten (Zeuge Jehovas) durch paramilitärische Bassijis im Iran

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juni 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.10.2015 LS

Keine Halbierung des Streitwerts in vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich der Erteilung eines Visums …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Adoptionsvermittlung – Stellung des Jugendamtes

Auskunftsrecht des leiblichen Vaters

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Beschluss 02.10.2015

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.10.2015 LS zitiert von 13

Die örtliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Für eine etwaige Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach §15 Abs. 3 BAföG kommen nur solche Gründe in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2015 zitiert von 23

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.10.2015

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2015

Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG insbesondere fristgerecht erhobene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2015 zitiert von 15

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2015 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 8

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.10.2015

Aufnahme in Schule besonderer pädagogischer Prägung durch Losverfahren

Schulzulassung · Losverfahren · AufnahmeVO-SbP · vorläufiger Rechtsschutz · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Keine Aussetzung der Vollziehung bei Bestandskraft des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.10.2015

Verlosung eines hinzugedachten Platzes bei Rechtswidrigkeit der Besetzung eines Schulplatzes

kein) Anspruch auf vorrangige Platzvergabe im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2015

Der nicht auf einen ausdrücklich benannten Zulassungsgrund gestützte, sinngemäß mit ernstlichen Zweifeln an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 01.10.2015

Versetzung eines Ministerialdirektors in den vorläufigen Ruhestand

Ruhestandsversetzung während eines Sonderurlaubs · Pressemitteilung über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.10.2015 LS

Eine Feststellungsklage, mit der die Bundesregierung zur Aufhebung der von ihr erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.10.2015

Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien): systemische Mängel in Bulgarien wegen schlechter Versorgungslage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.10.2015

Erhebung von Abwasserbeseitigungsbeiträgen

Wiederaufgreifen von Verfahren · Rücknahmeanspruch wegen Nichtigkeit des Bescheids

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2015 LS zitiert von 10

Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 LS zitiert von 50

Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin führt gemeinsam mit einer GmbH in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2015

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BM-00 0000 Typ Ford Mondeo wurde am Freitag, dem 12.09.2014 um …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2015

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2015

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.10.2015

Der Berufungszulassungsantrag vom 19. Juni 2015 ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß gestellt und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger begehrt die erneute Bestellung als öffentlich bestellter Sachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2015 zitiert von 12

Der Kläger nahm im September 2010 seine Ausbildung als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf …

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