Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 41

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.09.2015 LS

Die als Anlass für die Sonntagsöffnung genannte "Gesundheitsmesse für Laufkundschaft" 2015 vermag eine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Verwaltungsverfahrenskostenrecht: Gerichtlicher Prüfungsumfang bei Gebührenpflicht auslösender Amtshandlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber einer W3-Professur für die Fachgebiete „Innovative Bauweisen und Baukonstruktion“ an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2015 zitiert von 4

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.09.2015

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Abrechnungsbescheids für das Jahr 1994, in dem ein Erstattungsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.09.2015 LS

Zur Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz 2. Zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Ausbildungsförderung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Asylrecht (Dublin-II-VO: Italien)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene Beschäftigung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.09.2015

Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Umsetzung einer Beamtin aus vorgeschobenen Erwägungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 7

Bei sachdienlichem Verständnis bezieht sich der Antrag, obwohl er nach seinem Wortlaut gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.09.2015

Ausweisung trotz des Beginns stationärer Suchttherapie nach Haftentlassung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Anerkenntnis künftiger Festsetzungen eines Bebauungsplans · keine Bindung der Gemeinde an bestehende Grundstücksgrenzen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2015

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 16

Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht

Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger ist Redakteur für besondere Aufgaben in der Redaktion des „

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Nutzungsänderung von Büroräumen zu Wohnzwecken im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Bestellung als öffentlich bestellter Sachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine durch Bescheid des Beklagten vom 14. März 2014 verfügte Ausweisung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

In Italien sind gegenwärtig systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

(Keine) Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen bei in zeitlicher Hinsicht wegen mangelnder Mitwirkung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter im Dienste der Beklagten stand, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 9

Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.09.2015 LS

Niederschlagswassergebühren neben Schmutzwassergebühren für als Brauchwasser genutztes Regenwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Abrechnungsbescheid über Abwassergebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.09.2015 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Ärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und betreibt eine Praxis in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 11

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin von „Schloss M. “ in X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 30.09.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von den Antragstellern fristgerecht erhobenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.09.2015 LS

Die Prüfung von Schutzgesuchen ist bei Zweitanträgen iSd.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 25

Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Denkmalrechtliche Modifizierung einer baurechtlichen Genehmigung

Abstimmungspflicht mit der Denkmalbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine „Räumungsanordnung“ des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.09.2015

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylVfG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 1

Liegt die Ursache für die rechtswidrige Begünstigung einzelner Prüfungsteilnehmer in der Sphäre des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 18

Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.09.2015 LS

Zweckvereinbarung zur Schulfinanzierung

Einführung der Realschule Plus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 3

Eine Häufung von Werbeanlagen liegt vor, wenn mehrere, mindestens drei, Werbeanlagen so auf verhältnismäßig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 29.09.2015 LS

Aufenthaltserlaubnis des nachziehenden Ehegatten eines Ausländers, Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.09.2015

Die Beigeladene betreibt auf dem Grundstück L.-----straße 9 einen Lebensmittel-Einzelhandelsbetrieb mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen