Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 45

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2015

Der 1976 geborene Kläger wendet sich gegen die endgültige Zuordnung zu einer besoldungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 8

Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländer

Täuschung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2015 zitiert von 4

Die Baugenehmigung verletzte voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer eines Nachbargrundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.09.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für Dachausbauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 3

Aufschüttung als Bestandteil einer einheitlichen baulichen Anlage

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.09.2015 LS

Von einer Gefährlichkeitsfeststellung nach § 7 Abs. 1 NHundG ist nach einem Beißvorfall nicht ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 23.09.2015 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für einen überdachten Mülleimerabstellplatz auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.09.2015 zitiert von 2

Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag und Kurtaxe bei Vorsorgeklinik

Fremdenverkehrsbeitrag · Kurtaxe · Beitragspflicht · Reineinnahmen · Vorteilsschätzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 22.09.2015

Der Kläger ist ein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe und betreibt im Bundesgebiet mehrere stationäre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.09.2015

Mit Ordnungsverfügung vom 23. Juni 2014 forderte die Beklagte den Kläger auf, einen von ihm gesperrten Weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Schutz vor der ihm angedrohten Abschiebung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 22.09.2015 LS

Art. 7 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 73/2009, wonach die Betriebsprämie bei Beträgen über 300.000 Euro im Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2015

Die 1961 geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 22.09.2015

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2015 zitiert von 4

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - 25 L 1025/15 - vom 08.06.15

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.09.2015 LS

Begriff "voraussehbare Besonderheit" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 20

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2015

Die Antragsteller planen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb solcher Bereiche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 22.09.2015

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung eines Bescheids im Asylverfahren

Mitwirkungspflichten des Asylsuchenden bei Wohnungswechsel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2015 zitiert von 2

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.2015 zitiert von 3

Der 1979 im Jemen geborene Kläger lebt seit 2008 im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin des in L. gelegenen und mit einem zweigeschossigen Wohn- und Geschäftshaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2015 zitiert von 2

Verschreibungspflicht von Desloratadin-Arzneimitteln

Verschreibungspflicht · Arzneimittelzulassung · Bundesministerium für Gesundheit · europäische Zulassung · nationale Zulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 4

Ein Tenor in einem Asylbescheid, der keine ausdrücklichen Feststellungen zur Flüchtlingseigenschaft und zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2015

Die Klägerin ist Vormünderin und Pflegemutter des im April 2003 geborenen K. N. F. (Hilfeempfänger) sowie …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.09.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.09.2015 zitiert von 73

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Bundesnachrichtendienst

Verletzung von Geheimschutzvorschriften · gesteigertes öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2015

Die Antragstellerin ist Nigerianerin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die aus dem Gastransportbereich der °°°°° S. B. hervorgegangen ist, ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.09.2015 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 2

Die Gebühren für die Genehmigung einer Freiflächenphotovoltaikanlage sind nach dem Herstellungswert zu …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 22.09.2015 LS zitiert von 1

Transportkosten für Beschuldigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2015 zitiert von 4

Das Gericht macht von der ihm nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis keinen Gebrauch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2015 LS

Auch durch den bereits einige Jahre zurückliegenden Einbau von Kunststofffenstern geht der Denkmalwert nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2015

Nachdem sich das Verfahren durch beidseitige Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 27. August …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 22.09.2015

Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe wegen Weitergabe von Daten aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 22.09.2015 LS

Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 24

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die unter anderem aus der Klägerin und der S. Textilhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 21.09.2015

Die Beteiligten streiten um die Umbettung einer Urne des am 15. Mai 2013 verstorbenen F. I. , der am 24. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 9

Der 1960 geborene Kläger steht als Postamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.09.2015

Die Antragstellerin ist eine pharmazeutische Unternehmerin, die mit der erforderlichen Herstellungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 6

Der 1966 geborene Kläger steht als Postobersekretär (BBesO A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 21.09.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 9

Am 4. Dezember 2012 zeigte die Klägerin bei der Beklagten gemäß § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 36

Afghanische Frauen, die infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in einem solchen Maße in ihrer Identität …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.09.2015 LS

Wesentliche Tätigkeiten des Steinmetzen- und Steinbildhauerhandwerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 5

Die 1962 geborene Klägerin steht als Postobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.09.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben Palästinenser aus Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben