Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 67

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2015

Unter Bezugnahme auf den Tatbestand des im Verfahren bereits ergangenen Gerichtsbescheides vom 6. Juli 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 31.07.2015 LS

Visumerteilung für Nachzug von Ehefrau und minderjährigen Kindern

zur Nachweispflicht ausreichenden Wohnraums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2015

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die angedrohte Abschiebung in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 31.07.2015 LS zitiert von 3

Zuständiger Jugendhilfeträger nach Unterbrechung oder Einstellung einer Jugendhilfeleistung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 31.07.2015 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

zum Eintritt der Präklusionswirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 31.07.2015 LS

Aufwendungen für eine notwendige und zweckentsprechende anwaltliche Beratung gehören zu den nach § 162 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 2

Dass die erforderliche Antragsbefugnis entgegen den Gründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vorliegt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 31.07.2015 LS

Der Nachweis ausreichenden Wohnraums im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 4 AufenthG für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2015

Der Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.07.2015 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 31.07.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung in die Russische Föderation

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.07.2015

Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes richtet sich nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, da die Aufforderung an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.07.2015

Das Oberverwaltungsgericht hat mit der Beklagten am 20. Oktober 2014 zugestelltem Beschluss ihre Berufung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Dass der Gesetzgeber es lediglich versäumt hat, die Übergangsregelung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2015

Die Kläger zu 1. und 2. sind Eigentümer des in E. gelegenen und mit einem in geschlossener Bauweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 6

In einem durch Bebauungsplan vorgesehenen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Windenergie kann die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 30.07.2015

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (hier

Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.07.2015

Dabei genügt die im Bescheid vom 06.03.2015 enthaltene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.07.2015 LS

Festsetzung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 11

Zum Begriff des Wohngebäudes iSd BauNVO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, weil es sich bei der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 9

Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.07.2015

Die am 00.00.0000 im Dorf T. , Gebiet L. , Kasachstan, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.07.2015

Dabei genügt die im Bescheid vom 06.03.2015 enthaltene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2015

Die im summarischen Eilverfahren gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 30.07.2015

Kinder- und Jugendhilferecht

Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.07.2015 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt im Stadtgebiet der Beklagten Wetten entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 3

Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.07.2015

Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 1

Im Ausbildungsförderungsrecht ist eine Berücksichtigung von Schulgeld bei der Bedarfsermittlung generell …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.07.2015

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 1197/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 35

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 5

Der Antrag der Antragstellerin, die sofortige Vollziehung der ihr erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Keine Fristverlängerung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.07.2015

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat ungeachtet der Frage, ob er mangels Mitteilung der aktuellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 30.07.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller wehrt sich gegen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Feststellung der Gefährlichkeit seiner …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.07.2015

Das Gericht entscheidet mit Blick auf die Eilbedürftigkeit der Sache ohne weiteres Zuwarten auf eine etwaige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 14 "Gewerbegebiet H. Straße“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.07.2015

Die Kläger begehren als Mitglieder einer Erbengemeinschaft die Festsetzung einer Entschädigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.07.2015

Der 1971 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger christlich-orthodoxen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2015

Ungeachtet der Frage, ob der vorliegende Eilantrag möglicherweise bereits mangels Einhaltung der insoweit …

Verwaltungsrecht