Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 73

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015 zitiert von 1

Ausgleich für nicht ausgeglichene Vorgriffsstunden bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Beamtenrecht · Vorgriffsstunden · Ruhestandsversetzung · Arbeitszeit · Finanzieller Ausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 190

Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2015 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.07.2015 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Behörde, die den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.07.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 16.07.2015

Die Antragstellerin steht seit August 1991 im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.07.2015 zitiert von 3

Untersagung, Buttersäure als Biozid anzubieten und zu vertreiben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Anspruch auf Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 147

Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU

zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 97

Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 3

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs · Unmittelbare Anwendung von Art. 7 Abs. 2 EGRL 88/2003

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz im Waldorfkindergarten für Kinder bis zum vollendeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2015

Bewerbung auf Schulleiterstelle und dienstliche Beurteilung

Dienstliche Beurteilung · Eignungsfeststellungsverfahren · Schulverwaltungsrecht · Besoldungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag für sog. Altanschließer

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.07.2015

Gebühren für Fleischuntersuchungen und Zerlegungskontrollen

Amtliche Lebensmittelkontrolle · Gebührenrecht · EU-Verordnung 882/2004 · Mindestgebühr · Gleichzeitige Kontrollen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2015

Urlaubsansprüche von Ruhestandsbeamten nach Richtlinie 2003/88/EG

Urlaubsanspruch · Ruhestandsbeamter · Richtlinie 2003/88/EG · Analogieverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2015

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen Gemeindesteuerbescheide für die Jahre 2007, 2008 und 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2015

Gebühr für Umsetzung eines Fahrzeugs in Haltverbotszone

Haltverbot · Verkehrszeichen · Gebührenanspruch · Vorlaufzeit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.07.2015

Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs 7 BauGB) bezüglich Verkehrsimmissionen

Zulässigkeit eines Konflikttransfers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2015

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung bei Abfindungseinkommen

Elternbeitrag · Abfindung · Einkommensberechnung · KiBiz · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.07.2015 zitiert von 2

Am 18. Dezember 2013 stellten die Kläger bei der Beklagten gemeinsam einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2015

Lauf der Festsetzungsfrist für die Gemeindesteuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2015

Die im Jahr geborene Klägerin ist die Tochter eines 1944 – gemäß Feststellungsbescheid der Beklagten vom 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten wegen Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015

Die Klägerin begehrt einen Ausgleich für nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zeitlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2015

Der Kläger hat ursprünglich die Erstattung von Aufwendungen, die ihm für die Abholung und Verwahrung eines …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.07.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.07.2015 LS

Zur Ermittlung der Veranlagungsfläche wird die gesamte Grundstücksfläche mit dem Nutzungsfaktor vervielfacht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 15.07.2015 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 15.07.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 15.07.2015

Verwahrungskosten nach Abschleppen eines von der Klägerin gehaltenen Personenkraftwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 15.07.2015

1) Toner für Lexmark Drucker MS 510dn (E-Mail vom 10. Dezember 2014)1.2) Beschaffung von Switchtechnik für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der unter dem 1. Oktober 2009 erteilten Zustimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2015

Die Antragstellerin steht wie die Beigeladene als Justizvollzugsobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 1

Zur Darlegung der Voraussetzungen eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs 2 KHEntgG bedarf es auch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 15.07.2015 LS

Befreiung vom Nachweis notwendiger Stellplätze bei ausschließlicher Erschließung des Grundstücks über Fußweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 3

Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge besoldungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 14

Einzelfall einer schuldhaften Täuschung durch eine unzureichend gekennzeichnete Übernahme fremder Texte.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Teilurteil 15.07.2015 LS

Verpflichtet das Verwaltungsgericht zur Gewährung einer Leistung und verurteilt es im selben Urteil in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2015

Eine Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung und Gebührenforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 10

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007

Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 15.07.2015 LS

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Anträge von Gemeinden auf Unterlassung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2015

Der am 1. Januar 1993 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 15.07.2015 LS

Asylrecht: Rückführung nach Spanien

§ 80 Abs. 7 VwGO wegen Vorlage eine ärztlichen Attests …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2015 zitiert von 1

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine einstweilige Anordnung, wenn – wie hier – glaubhaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen