Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 74

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6

wasserrechtliche Erlaubnispflicht für ortsfeste Nutzung … · Verletzung von denkmalschutzrechtlichen Vorschriften und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.07.2015 zitiert von 4

Dem Kläger war bereits mit Bescheid vom 22.07.2011 für das Grundstück Gemarkung E. , Flur 11, Flurstück 38 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.07.2015

Der am 00.00.0000 in Singar, Kreis Mosul geborene Kläger ist irakischer Staatsangehhöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.07.2015

Die Rüge einer Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf rechtliches Gehör vor Gericht ist nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stade Urteil 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 6

Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan

Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.07.2015

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus (juris

Verlängerung der Frist zur Löschung von Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Teilurteil 15.07.2015 LS

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils nur wegen der Kosten auch bei Kombination von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 15.07.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 15.07.2015 LS

Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß durch Beifahrer

auf eine GmbH zugelassenes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.07.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Einsichtnahme in die Stimmzettel der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.07.2015

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Lahore, Provinz Punjab geboren, pakistanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 15.07.2015 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung zum weiteren Bewerbungsverfahren für die Einstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 15.07.2015 LS

Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.07.2015

Die Rüge einer Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf rechtliches Gehör vor Gericht ist nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.07.2015

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 8. Kammer Gerichtsbescheid 15.07.2015

Vollstreckung von Forderungen durch die Landesoberkasse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2015

Anerkennung als Sachverständiger für Baustatik und Vergleichbarkeit über Bundeslandgrenzen

Sachverständigenanerkennung · Vergleichbarkeitsbescheinigung · Altersgrenze · Landesrecht · Bundesrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen störender Häufung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2015

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2015 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2015

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.07.2015 LS zitiert von 5

vorläufiger Nachbarrechtsschutz – Stützmauer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze und nachbarschützendes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 4

Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2015

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2015

Die Antragstellerin war im Jahr 2010 Eigentümerin eines Grundstücks (... in N.... Mit Bescheid vom 15. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2015 zitiert von 2

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2015

Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.07.2015 LS

Da für das niedersächsische Bauordnungsrecht bislang nicht geklärt ist, ob der Baugenehmigungsbehörde die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.07.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Parkinsonschen Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2015

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung entscheidungstragend u. a. ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.07.2015 LS

Die Übergangsregelungen in § 14 Abs. 4 und 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - machen einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2015

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.07.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl zur Vertretung des Kreises E. vom 25. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2015

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung entscheidungstragend u. a. ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.07.2015

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2015

Anschlussbeitrag: früherer Rennstall

Aktenbeiziehung · Akteneinsicht · Prüfungsmaßstab im Eilverfahren · kombinierter Vollgeschossmaßstab

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.07.2015 LS

Die Klagebefugnis eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG im Fall einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 14.07.2015

Gaststättenrecht – Sperrzeitverlängerung, öffentliches Bedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2015 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.07.2015

Die 1987 geborene Kläger zu 1. und seine 1989 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2. sind aserbaidschanische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 14.07.2015 LS

Zur Feststellung eines alten Wasserrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.07.2015

Die im Jahre 1927 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis durch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2015 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 14.07.2015

Vorläufige Aufnahme bei Schulversuch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2015

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2015

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) wird nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht