Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 79

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 02.07.2015 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2015

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.07.2015

Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 24/13 „Windpark Groß Ziescht“

Verstoß gegen die Dokumentationspflicht bezüglich Beginn … · Lesbarkeit der Flurstücksnummern in der ausgelegten Karte · Einsichtnahmeliste als unzulässige Zugangsvoraussetzung zur … · Vollziehbarkeit eines in Aufstellung befindlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.07.2015 LS

(Prozesskostenvorschuss der Eltern im Rechtsstreit des Kindes um Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.07.2015 LS

Einheitswertfestsetzung bei Wechsel von OHG zu einzelkaufmännischem Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.07.2015

Unter dem 11. März 2014 (eingegangen bei dem Beklagten am 26. März 2014) beantragte die Klägerin u.a. die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.07.2015 zitiert von 2

Der Kläger und seine Ehefrau sind Miteigentümer des in der Stadt I gelegenen Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2015

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für die Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2015 zitiert von 2

Nachdem das Verfahren aufgrund übereinstimmender Erklärung der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.07.2015 zitiert von 5

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Planung einer Bundesautobahn; hier

Eignungsabschätzung durch externe Gutachter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.07.2015 zitiert von 3

Informationszugang; hier: Namensnennung von Verhandlungsteilnehmern für die Bundesregierung am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 02.07.2015 LS

Formelle Anforderungen an ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung

ausreichender Versicherungsschutz bei Besitz einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2015

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil ein künftiger Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus E. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2015

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ WV Golf mit dem amtlichen Kennzeichen 00 – 00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.07.2015 LS

Zum Begriff Baugrundstück in textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplanes

Ermessen bei einer Befreiung nach § 31 Abs 2 BauGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.07.2015

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die am 10. Dezember 2014 beschlossene Satzung über eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2015 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte mit einer am 15. Oktober 2012 bei der Beklagten eingegangenen Bauvoranfrage die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.07.2015 LS zitiert von 5

Zur Aussetzung eines (Parallel)Verfahrens analog § 94 VwGO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.07.2015

Verdrängung der älteren durch die jüngere Veränderungssperre

Wirksamkeit der Veränderungssperre für den Bereich des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 5

Beamtenrecht: Abbruch des Auswahlverfahrens

Konkurrentenstreitverfahren · neue Ausschreibung · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2015 zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.07.2015 zitiert von 5

Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2015

Der Kläger kandidierte als Einzelbewerber („Liste 2“) für die Wahl des Integrationsrates der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.07.2015

Visum für eine Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2015

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 01.07.2015 LS

Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Verbund mit vorhandener Grundschule

fehlende Mindestschülerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.2015

Der am 2. Februar 19 geborene Beklagte trat nach dem Abschluss der Realschule mit der Fachoberschulreife am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 8. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 3

Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung wegen überwiegendem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.07.2015 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 10 im Abschnitt zwischen Godramstein und der A 65

umweltschutzrechtliche Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2015 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger beantragte bei der Beklagten am 13. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.07.2015 zitiert von 2

Bei dem Antragsteller sind die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung ersichtlichen punkterelevanten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2015

Der 1949 geborene Kläger stand als Direktor beim C. für W. (C.) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 01.07.2015

Der Kläger ist der Vater des am 00. 00. 2011 geborenen Kindes M. G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 5

Mit der Ausschreibung eines Kehrbezirkes müssen die Bewerber um die Position des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.07.2015

Entstehung der Verfahrensgebühr für die zweite Instanz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 12

Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung

Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.07.2015

Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI

Zuordnung der Aufwendungen nach dem Körperprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 01.07.2015 LS

Regelungsumfang des UrlV ST 2014 § 16 Abs 1

Rücknahme eines Sonderurlaubstages

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 01.07.2015

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinsichtlich öffentlich-rechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.07.2015 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrleute

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2015

Der Kläger begehrt mit der Klage die Korrektur des Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.07.2015

Gebührenanspruch bei Rechtsmittelverfahren ohne inhaltliche Auseinandersetzung

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Verfahrensgebühr · Rechtsmittelverfahren · Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen