Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 80

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.07.2015 zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt Trier am 25.05.2014

Verstoß des Oberbürgermeisters gegen die Neutralitätspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2015

Die Klägerin ist die Tochter des am XX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.07.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung des Haltens und Betreuens von Tieren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2015

Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 10

Beamtenrecht: Abbruch des Auswahlverfahrens nach Konkurrentenstreit

Ausschärfung · Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.06.2015

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 12

Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 7

Unternehmensrestitution: Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 311

Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

maßstabbildende Funktion von massiven Gewächshäusern

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.06.2015 LS

Zu den Anforderungen an einen Luftreinhalteplan

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.06.2015

Die am 2. Oktober 1954 geborene Klägerin ist afghanischer Staatsangehörigkeit und paschtunischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2015

Er ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.06.2015 LS

Zur Präklusionswirkung in einem Planfeststellungsverfahren für den Rückbau eines Bahnüberganges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.06.2015

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 30.06.2015 LS

Klage auf Grundsteuererlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 3

Das Betretensrecht nach § 23 NWaldLG erstreckt sich auf jeden Bereich der freien Landschaft, sofern dieser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 6

Ausgleichsleistung: Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus

Denunziation

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2015

Der Rechtsmittelführer hat insoweit über die bloße Bezeichnung eines oder mehrerer Zulassungsgründe hinaus in …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 30.06.2015 LS

Erlaubnisfähigkeit einer Fisch-Spa-Behandlung zu kosmetischen- und Wellnesszwecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 1

Streitwert für Eilverfahren im Baunachbarstreit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 19

Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2015

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.06.2015

Zulassung der Berufung gegen Straßenbaubeitragserhebung abgelehnt

Straßenbaubeitrag · Gemeindehoheit · Beitragssatzung · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.06.2015

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau S. A. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 2

Vorbeugender Rechtsschutz gegen den Erlass von Normen kann nur gewährt werden, wenn es dem Betroffenen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 11

Die Prüfungspflicht der Fachbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG beschränkt sich auf die näheren Umstände …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 31

Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit

ungleiche Prüfungsbedingungen · Erprobung eines neuen Studiengangs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.06.2015

Der 1985 geborene Kläger zu 1., seine 1983 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und das 2002 geborene …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.06.2015 LS

Zum Sinn und Funktion eines Luftreinhalteplanes nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.06.2015

Notwendigkeit der Anwendbarkeit einer Straßenbaubeitragssatzung auf gemeindegebietsfremde Grundstücke bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.06.2015

Befristung der Wirkungen der Ausweisung wegen strafrechtlicher Vorfälle

Ausweisung · Befristung · Aufenthaltsgesetz · strafrechtliche Vorfälle · Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Blindengeldbewilligung wegen der Anrechnung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2015 zitiert von 24

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.06.2015

Die 1981 in C. geborene Klägerin ist aserbaidschanische Staats- und Volksangehörige und muslimischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 3

Der in § 114 Abs. 1 NSchulG erwähnte Erstattungsanspruch kann nur im Hinblick auf Aufwendungen geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 30.06.2015 LS

Beanstandung der Änderung einer Hauptsatzung eines Landkreises bezüglich der Zahl der Beigeordneten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 7

Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 11

Sicherstellung von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 21

Begriffsdefinition von Dauergrünland

Fünf-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.06.2015 LS

Anspruch auf Aufnahme in Förderschule mit einem anderen als dem festgestellten Förderschwerpunkt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 15

Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, wonach auf den dort genannten Standorten ein Grünlandumbruch zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 8

Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier

für ein Werbeplakat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.06.2015

Die Klägerin beantragte am 23.12.2008 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2015 LS zitiert von 1

Ein Gastwirt ist u.a. dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.06.2015 LS zitiert von 52

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2015 zitiert von 16

Rückübertragung eines Flurstücks

Ausschluss · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.06.2015

Widerruf der Bewachungserlaubnis wegen unzuverlässiger Gewerbeausübung

Bewachungsgewerbe · Gewerbeunzuverlässigkeit · Widerruf von Verwaltungsakten · Zuverlässigkeitsprüfung · VwVfG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht