Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 92

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 2

Sendet eine Firma als Halterin des Geschäftsfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, den ihr …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.06.2015 zitiert von 2

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Gebühr für eine Umsetzung seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 2

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.06.2015

Der im März 1976 geborene Kläger begehrt die Zurruhesetzung als Berufssoldat mit dem vollendeten 41. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe der 20 Sportwetten Konzessionen begegnet erheblichen rechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 2 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Wohngeldrechtlicher Prognoseermittlungszeitraum: Vertrauensschutz

verschwiegenes Einkommen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 3

Geltung der Widerrufsfrist bei Anwendung des § 18 Abs 3 BBergG

kein) Ermessen beim Widerruf · Berücksichtigung des Marktbedarfs · Zweck der bergrechtlichen Widerrufsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2015

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015

Kommunalabgaben: Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Eine Gemeinde muss die an sie erfolgte Bekanntgabe eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 2

Notwendigkeit einer Abschiebungsankündigung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.06.2015

Er ist statthaft nach §§ 36 Abs. 3 Satz 1, 71a Abs. 4 AsylVfG i.Vm

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.06.2015 zitiert von 1

Revisionszulassung: Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige …

Umfang der ausschließlichen Übertragung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2015

Die im summarischen Eilverfahren gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2015 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2241/14 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2015 zitiert von 5

Vorläufige Unterlassung amtsärztlicher Untersuchung eines Beamten

Amtsarztuntersuchung · Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.06.2015 LS zitiert von 6

Erfolgloser Antrag eines Ministerialrats auf Zulassung der Berufung, der die Weiterbeschäftigung über die in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.06.2015

Verpflichtung zur Ausstellung eines verbesserten Abiturzeugnisses im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2015 zitiert von 3

Der im Jahr 19.. geborene Antragsteller ist Richter am

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2015

Der Antragsteller will den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten lassen, ihm ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 05.06.2015 LS

Unvollständige Maßstabsregelung in der Anschlussbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.06.2015

Der durch Dokumente des georgischen Staates als georgischer Staatsangehöriger ausgewiesene, hiernach am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.06.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.06.2015 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Sommersemester 2015 im Studiengang Zahnmedizin an der Charité

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.06.2015

Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2015

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.06.2015

Befristung der Wirkungen der Ausweisung bei Betäubungsmittelabhängigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.06.2015 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Bekanntmachung einer Satzung im Amtsblatt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.06.2015 LS

Durchführung eines Dublin–III–Verfahrens bezüglich Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.06.2015 LS zitiert von 20

Verfassungsmäßigkeit der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG LSA (juris

KAG ST 1996, Fassung: 2014–12–24

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht

Abgrenzung zum Lebensmittel · antioxidative Therapie als wissenschaftlich anerkannte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Befristung der Wirkungen der Ausweisung des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2015 LS

Zu den Voraussetzungen der Anfechtung von Personalratsbeschlüssen und der Nichtigkeit einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2015 LS zitiert von 1

Der dem Personalrat mitgeteilte Sachverhalt ist in einem Zustimmungsersetzungsverfahren sowohl hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2015

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.06.2015 zitiert von 5

Frequenzvergabe: Zulassung zum Versteigerungsverfahren

finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, kein Asylverfahren für ihn in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.06.2015

Gerichtskostenfreiheit von Klage gegen Elternbeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Der Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht (§ 76 Abs. 11 S. 2 LBG und § 22 Satz 1 LBhVO) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 04.06.2015

Abschiebungshindernis bei individuell nicht bezahlbarer Behandlungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.06.2015

Die Erinnerungsführer wenden sich gegen den Kostenansatz im Verwaltungsstreitverfahren VG 7 K 90/09, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben