Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 93

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.06.2015 zitiert von 15

Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.06.2015 LS zitiert von 2

Berufsqualifizierender Abschluss im Sinne von BAföG § 7 Abs 1 S 1

Anwendungsvoraussetzungen von BAföG § 7 Abs 1 S 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 04.06.2015 LS zitiert von 1

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.06.2015

Sanierung des Dachgeschosses mit Wasserschaden

Zweckbindung von Fördermitteln · Bauvertrag · Wasserschaden · Haftung · Fördermittelverwendung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 03.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung hinsichtlich der Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2015 zitiert von 1

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

Einstweiliger Rechtsschutz · Genehmigungspflicht · Verkehrsrecht · PBefG · Vorliegen von Versagungsgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zulassung mit ihrem Riesenrad „T. M. X. “ zur Cranger Kirmes 2015

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung mit ihrem Riesenrad „F. °°°“ zur Cranger Kirmes 2015

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.06.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung J. , G. 12, G1. mit der Bezeichnung W.-----straße

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.06.2015 LS

Untersagung privater gewerblicher Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2015

Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 5

Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2015

Der Kläger wendet sich dagegen, dass vor Dienstgebäuden des Bundes die sogenannte Regenbogenflagge gehisst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2015 LS

Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs

- Preis-Leistungs-Angabe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2015

Der Antragsteller begehrt Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 03.06.2015 zitiert von 1

Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der Antragstellerin unter dem 15.4.2015 teilweise stattgegeben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 03.06.2015 zitiert von 1

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

In Verfahren der vorliegenden Art ist ein Anordnungsanspruch nur glaubhaft gemacht, wenn eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 2

Das beklagte Land hat mit Bescheid vom 1. Juni 2010 die Probezeit der Klägerin bis zum 2. April 2011 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2015

Es ist, weil der Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes nach § 75 Abs. 1 AsylVfG kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 03.06.2015

„1. dem Beklagten im Eilverfahren zu verurteilen, dem Kläger und TV-Journalisten sein gesetzlich zustehendes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.06.2015

Die Kläger wohnen sämtlich in der Nähe des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens Köln/Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.06.2015 zitiert von 13

Der am 25. April 1949 geborene Kläger stand als Regierungsgewerbeamtsrat (A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.06.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung J. , Flur , Flurstücke , und mit der Bezeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2015

Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 6

Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat unter dem 13.4.2015 den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2015

Dem Antrag, unter anwaltlicher Beiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war zu entsprechen, da der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.06.2015 zitiert von 1

Wegen der Vorgeschichte wird zunächst auf die entsprechenden Ausführungen in den Urteilen des erkennenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des 1. § 65 Abs. 3 Nr. 3 und 4 StVG , Fassung

2013-08-28 · Verwarnung bei erneutem Verkehrsverstoß nach Übertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen und befuhr in den Jahren 2009 bis 2011 u.a. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.06.2015 zitiert von 6

Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 02.06.2015 LS zitiert von 3

Betriebsprämie für Schafzucht

Mindestgröße und zusammenhängend landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Alttextilien in Sammelcontainern sammelt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.06.2015

Der Kläger ist Vater seines am 00.00.0000 geborenen Sohnes I. und seines am 00.00.0000 geborenen Sohnes M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.06.2015

Die dargelegten Gründe, die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider, Alttextilien und Altschuhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 02.06.2015

Ob der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten auf Leistungen nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 36

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Förderdarlehen und Bürgschaften

Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 7

Der im Jahre 1982 geborene Kläger wurde zum 01.07.2009 bei dem beklagten Land als Justizhelfer eingestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Beachtung der Meldepflicht bei einem Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen