Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017

VG Minden Beschluss 29.12.2017

Das Gericht legt das Begehren des Antragstellers nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass er den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.12.2017 LS

Herausgabe von Kommunikationsinhalten eines Dating-Portals zur Vermisstenermittlung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.12.2017

Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.12.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.12.2017 LS

Asylrecht: Dublin-Verfahren

Kein Abschiebeschutz wenn Asylantrag in einem Drittstaat …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.12.2017

Die ihren Angaben zufolge am 23. April 1985 in Lagos geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 28.12.2017 LS

Abschiebungsandrohung für minderjährigen international Schutzberechtigten nach Rumänien

Feststellung der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.12.2017 LS zitiert von 19

Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke

Lärmschutz

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 28.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für seine am 15.08.2014 erhobene und zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Klage die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2017

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.12.2017 zitiert von 1

Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Duldung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.12.2017

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.12.2017 LS

Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.12.2017

Frau T. I. war gemäß § 65 VwGO beizuladen, weil sie durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2017

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.12.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.12.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.-----straße xx in F.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2017

Hausverbot für Dolmetscher für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.12.2017 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Posten des Direktors der Landeszentrale für Medien und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2017 zitiert von 17

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 27.12.2017 LS zitiert von 3

Sonntagsöffnung von Ladengeschäften im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2017 zitiert von 20

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 27.12.2017

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2017 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2017 LS zitiert von 35

Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2017 zitiert von 8

Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe

"letztes Wort" · Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2017 LS

Anhörungsrüge als Ersatz für Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.12.2017 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.12.2017

Insbesondere fehlt der Antragstellerin entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners nicht das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.12.2017 LS

Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2017

Der Antragsteller hat sowohl einen nach vorgenannter Vorschrift in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.12.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten

auswärtiger Anwalt · besondere Sachkunde · besonderes Vertrauensverhältnis · Fahrtkosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2017

Die 1968 geborene Antragstellerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) bei der Beauftragten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.12.2017 LS zitiert von 2

Syrien – unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Antragstellerin könne nicht beanspruchen, bis zur rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.12.2017

Nachbarschutz gegen Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Ernennung zu Regierungsdirektor/innen sowie der Einweisung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich jedenfalls wie im erstinstanzlichen Verfahren auch im Beschwerdeverfahren mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2017

Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.12.2017

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 22.12.2017 LS zitiert von 4

UVP-Pflicht bei Errichtung von Windenergieanlagen im Verbreitungsgebiet des Rotmilans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.12.2017 zitiert von 8

Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2017 zitiert von 16

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs

Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 22.12.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland

Verbot der Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Landkreises Waldshut …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.12.2017 LS

Fachkammer für Personalvertretungssachen

Entbindung ehrenamtlicher Richter · Wegfall der Berufungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.12.2017 LS

Geräuscheinwirkungen durch den Betrieb eines Kultur- und Gemeindezentrums auf benachbarte Anwohner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 22.12.2017 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin erteilte der D. F. Verwaltungs-GmbH unter dem 23.12.2014 zwei Erlaubnisse nach § 33 i …

Verwaltungsrecht