Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018

OVG Bremen Beschluss 28.12.2018 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die ihr durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26.09.2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 28.12.2018

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2018

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 9

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und begehrt die Vorverlegung des Zeitpunkts für den Beginn des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.12.2018

Die Parteien und das Land Nordrhein-Westfalen schlossen am 27.03.2012/17.04.2012 eine Vereinbarung, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger erwarb im 00.00.0000 die allgemeine Hochschulreife (Abitur) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere sind die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gemäß § 32 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen, weil nach den Darlegungen der Klägerin in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Aufgrund der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Argumente besteht kein Anlass, die …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Aufgrund der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Argumente besteht kein Anlass, die …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.12.2018

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten abgelehnte Verrechnung ihm entstandener Aufwendungen für fünf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 7

Beschlagnahe im Vereinsverbotverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Erkenntnisquellen · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

aufschiebende Wirkung · Frequenzvergabe · VwGO § 80 Abs. 5 · Antragsbefugnis · TKG § 55

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 21.12.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund politischer Verfolgung in Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig

Asylfolgeantrag · aufschiebende Wirkung · Unzulässigkeit · § 29 AsylG · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.12.2018

Anerkennung als Asylberechtigter wegen widerlegter Staatsangehörigkeit und fehlender Teilnahme an Anhörung

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Anhörungspflicht · Falschangaben · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BMJV hinsichtlich der Auslieferung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2018 LS zitiert von 8

Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung ihrer Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.12.2018

Zustellung von Asylbescheid und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zustellung von Verwaltungsakten · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Adressangabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2018

Zulässigkeit von Parteiwechsel nach Rechtsnachfolge im Verwaltungsverfahren

Parteiwechsel · Rechtsnachfolge · Zustimmung des Beklagten · § 91 VwGO · § 265 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Betreuungssachen

Rechtsweg · Freiwillige Gerichtsbarkeit · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 1

Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei Ordnungsverfügung zum Rückbau

gesetzlicher Richter · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · VwVfG NRW · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylgesetz · VwGO · Ermessensabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Anfechtung von Versetzungsverfügung wegen fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Versetzungsverfügung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörungsfehler · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Ausbildungsförderung nach BAföG bei Fachrichtungswechsel

Prozesskostenhilfe · Fachrichtungswechsel · BAföG · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2018 LS

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau (Anbau und Aufstockung) einer Doppelhaushälfte

Rechtsschutzbedürfnis · Gebot der Rücksichtnahme · Verschattung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 47

Die Aufnahmebedingungen für in Italien bereits anerkannte Schutzberechtigte weisen keine systemischen Mängel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 8

Rundfunkbeitragserhebung: Weltanschauung, die die Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.12.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Anbau und die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 21.12.2018 LS

Störerauswahl bei baurechtlichem Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 15

Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zulassung der Berufung gegen Abschiebungsbescheid abgelehnt

Asylverfahren · Abschiebung · Grundsätzliche Bedeutung · Rechtsmittelzulassung · Existenzminimum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Parkerleichterung für Schwerbehinderte

Ermessen der Behörde · VwV-StVO · Gleichheitssatz · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin lebt seit dem 10. Juli 2016 vollstationär im N2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 4

Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2018

Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung „D...“, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 33. Kammer Vergleich 20.12.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren

Verwaltungsrecht