Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Beschluss 30.12.2019 LS zitiert von 3

Zweitantragsverfahren nach (erfolglosem) Erstverfahren in Norwegen

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Fahrtkosten für Taxifahrten im Monat November 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 30.12.2019

(Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 30.12.2019 zitiert von 2

(Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 30.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Fahrtkosten für Taxifahrten im Monat November 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.12.2019

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2019

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2019

Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Nachzug …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 27.12.2019

Einstellung des Verfahrens wegen Kostenübernahmeerklärung

Verwaltungsverfahren · Kostenübernahmeerklärung · Einstellung des Verfahrens · Gerichtskosten · GKG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 27.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.12.2019

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung der Flurstücke 259/2 (714 m²) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2019

Der Antragsteller, geboren am 4. Juni 1954, stand als Beamter in Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2019

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2019

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Grundbeitrag zur beklagten Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 27.12.2019

Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Nachzug …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 27.12.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist bereits in Ermangelung der von Rechts wegen beizubringen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.12.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.12.2019

Die Beteiligten streiten um eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS

Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit nach dem EinsatzWVG sowie solche über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 5

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS

Keine Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 3

Der Einzelrichter ist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2019

Die Beteiligten streiten um eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2019 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 23.12.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS

Identitäts- und Staatsangehörigkeitstäuschung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 5

Die mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht mit Wirkung vom 21. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 20.12.2019 LS

Örtliche Gerichtszuständigkeit für Verfahren nach dem Asylgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 20.12.2019

Der Antragsteller wendet sich mit Klage (AN 4 K 19.02084) und Eilantrag gegen die sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 20.12.2019 LS

Der Aufenthalt eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik Deutschland länger als 6 Monate nach dem Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, soweit er auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtmäßigkeit des streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 5

Berufungszulassungsantrag: Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 2

Der angefochtene Beschluss wird geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS

Datumsvermerk auf dem Umschlag

Unwirksamkeit der Zustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 16

Die Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 3

Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Zulassung der Berufung, wenn das Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf einer Ortsbesichtigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 20.12.2019 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen