Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 2

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.12.2018

Denn es ist entgegen der Auffassung des Antragsstellers bereits offenkundig kein Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 20.12.2018 zitiert von 3

Kostenerstattung und zukünftige Kostentragung wegen Jugendhilfeleistungen im Fall C. A.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Förderbescheid abgelehnt

Zuwendungsrecht · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Auslegung von Verwaltungsbescheiden · VwVfG § 48 · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2018

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung durch al-Shabaab

Asylrecht · Verfolgung · subsidiärer Schutz · al-Shabaab · Sicherheitslage Somalia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Vergleich 20.12.2018

Rechtliche Prüfung von G-10-Maßnahmen bei Verdacht auf IS-Unterstützung

G-10-Gesetz · Telekommunikationsüberwachung · Verfassungsschutz · Sicherheitsbehörden · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 44

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei syrischem Staatsangehörigen

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · politische Verfolgung · Asylgesetz · Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 20.12.2018

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bei kapazitätsdeckender Belegung

Zulassungsbeschränkung · Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · einzelne Vergabe · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2018 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis: Trockenlegung Lagerstätte für Braunkohlenbergbau

Bekanntmachungsfehler · schädliche Gewässerveränderungen · Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser · Kippenversauerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.12.2018 zitiert von 9

Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylgesetz · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungseinheit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 3

Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid

Bestimmung des Ortseils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Abschiebungsschutz für einen armenischen Staatsangehörigen wegen drohender politischer Verfolgung

hinreichende Bestimmtheit einer Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2018

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 1

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Fristversäumnis im Widerspruchsverfahren

Fristversäumnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · unverschuldete Versäumnis · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 3

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

zu den Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot … · - saarländisches Landesrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Beiladung bei Versagung einer Spielhalle-Erlaubnis

Beiladung · VwGO § 65 · Rechtsposition · Verwaltungsakt · Mietverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulassung zur Einführungszeit im Amtsanwaltsdienst für Volljuristen

Öffentliches Dienstverhältnis · Zugang zu öffentlichen Ämtern · Verordnungsinterpretation · Gleichbehandlung · Einführungszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 20

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu ihren Lasten aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.12.2018

Revisionszulassung: glücksspielrechtliche Erlaubnis

Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2018 zitiert von 1

Feststellungsklage gegen Beschluss zur Abstellung vom Amt

Aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · Feststellungsklage · VwGO § 80 · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Vermittlung von Familienasyl durch ein in Deutschland geborenes minderjähriges lediges Kind bei bestehender …

alleinerziehende Mutter als Familienangehörige im Sinne der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 20.12.2018

Anordnung einer Wiederbelegungssperre bei Betreuungseinrichtung

Aufschiebende Wirkung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Summarische Prüfung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unter dem 15. August 2013 beantragte die Klägerin, die Bundestagsabgeordnete und Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 18

Das Festsetzungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 KAG besteht systematisch unabhängig von der vierjährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahrenseinstellung · § 80 VwGO · § 33 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellt die Kritik eines Prüfers an dem in einer Klausur gewählten Aufbau eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2018

Zulassung zum Psychologiestudium über Kapazitätsgrenze hinaus

Hochschulzulassung · Auswahlverfahren · Kapazitätsbegrenzung · Einstweilige Anordnung · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulassung der Berufung wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Asylverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Berufungszulassung · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS

Hochschulzulassung – Deputatsreduzierung wegen Aufgabenwahrnehmung bei der Deutschen Forschungsgesellschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.12.2018

Abgeltung von Vorgriffsstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 5

Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 19

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 7

Vorläufige Unterlassung polizeiärztlicher Untersuchung

Dienstunfähigkeit · Polizeidienstfähigkeit · Einstweilige Anordnung · BeamtStG · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Asylgesetz · Beschwerdeunzulässigkeit · Nebenverfahren · § 80 AsylG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung im Antragsverfahren

Rechtsmittelbelehrung · Berufungsverfahren · Verwaltungsgerichtsordnung · Prozessbevollmächtigung · Berichtigung von Fehlern

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 20.12.2018 LS

Anschlusssicherstellung von Bargeld

Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2018 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen vom 20. April 2016 für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.12.2018

Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · unbegleiteter Minderjähriger · einstweilige Anordnung · humanitäre Klausel

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 1

Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylVfG 1992

Fehlerhafte Fristsetzung in Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 2

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Finanzhilfe für Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 5

Einbürgerung: Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Gewissensgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen