Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 109

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Postbeamtenkrankenkasse: Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen

Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 10.05.2017

Die nach eigenen Angaben aus G... bzw. der näheren Umgebung von G... stammenden Kläger meldeten sich Anfang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Materielle Voraussetzung einer isolierten Abweichungsentscheidung

drittschützende Wirkung bauordnungsrechtlicher Festsetzungen · Ergänzung der Ausgangsentscheidung um eine neue … · kein Selbsteintrittsrecht für rheinland-pfälzische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast.2.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die teilweise Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.05.2017

Mit ihrer Klage begehren die Kläger von der Beklagten das bauaufsichtsrechtliche Einschreiten gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.05.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Die Antragstellerin konkurriert mit dem Beigeladenen um die ausgeschriebene Stelle einer Referentin/eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 zitiert von 9

Zweckentfremdung von Wohnraum durch befristete Überlassung an Asylsuchende gegen Kostenübernahme durch die …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer LED-Reklametafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH Trägerin eines als Ersatzschule anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 10.05.2017 zitiert von 6

Erweiterung eines (Discount-)Einzelhandelsbetriebes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Die Antragstellerin – eine Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde – begehrt den Zugang zu den Namen der Personen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 39

Das Verwaltungsgericht hat dem auf §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2017

Die 1960 in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter des 1936 geborenen Klägers zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1984 Eigentümerin des 6.387 m² großen Grundstücks in O. , Gemarkung H. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Bewerbung

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs · Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 11

Tierschutzrecht: Duldung der Wegnahme von Pferden

Veräußerungsanordnung und Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.05.2017 zitiert von 26

Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert des erstinstanzlichen Klageverfahrens zutreffend gemäß § 52 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Bedarfszuweisungen an verschuldete Gemeinden nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz

Verteilungsermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.05.2017 zitiert von 17

Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen Rückforderungsbescheid der beklagten „ “ vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.05.2017 LS

Der Personalrat eines Staatstheaters kann bei dem Abschluss der Vereinbarungen der an einer im Rundfunk …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2017

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 09.05.2017 LS

Einstweilige Anordnung gegen Untersagung von Forstarbeiten

Artenschutzgefährdung und Gefahr für Kanutourismus · Nichteinhaltung des Verbotszeitraums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Antrag eines Albaniers auf ein Visum zur Aufnahme einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Gefahrenabwehr: Entfernen von Nestern bzw. Gespinsten des Eichenprozessionsspinners

Zustandverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine waffen- und jagdrechtliche Anordnung des Beklagten, mit der u.a. seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Mit dem Hauptantrag ist das Begehren zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2017

Der am 00.00.1976 in U. /Sri Lanka geborene Kläger ist Staatsangehöriger Sri Lankas, hinduistischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2017

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2017

Der Kläger ist Inhaber und Betreiber der Q. B. unter der Adresse J. P. 0, 00000 D. -S2.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2017

Die Klägerin ist ein russisches Luftfahrtunternehmen und betreibt eine Fluglinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Ein Anspruch nach § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Festsetzung einer weiteren Vergütung steht dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Zulässigkeit von Jagdgatter nach Ablauf der Übergangsfrist

Jagdgatter · Übergangsfrist · Jagdgesetz · Wildregulierung · Waldrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Pflicht des Eigenbetriebs Friedhof zur Bildung passiver Rechnungsabschlussposten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Zweck der Ausgleichszahlung nach den Art. 5 und 6 sowie der Anhänge II und III der VO (EG) Nr. 73/2009 …

Förderzwecke der Hochwasserentschädigung und der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2017

Abschiebungsandrohung; Anspruch auf Aufenthaltsrecht aus Art 7 Abs 1 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80 · Herzinfarkt nur sechs Wochen nach Einreise der Ehefrau mit … · keine Erwerbstätigkeit bis zur Verrentung · keine vorübergehende Beschäftigungslosigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.05.2017

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung gegen eine Stellenbesetzung · Beschränkung des Anforderungsprofil durch Vorgabe einer …

Verwaltungsrecht