Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 118

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.04.2017

§ 4 Abs 6 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BE) als Härte-Auffangregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 13

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes ( Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn zugunsten eines Autohofs

Ermessenausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Feststellungsklage bei Geltendmachung der Erteilung der Restschuldbefreiung als Einwendung gegen die …

Begründetheit eines Vermögensanspruch im Abgabenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.04.2017 LS

Verzichtet ein Wohngeldberechtigter auf einen Teil des ihm zustehenden Sparerfreibetrages, nur um in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 30

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2017 zitiert von 4

Erlass der Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2007

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Annullierung eines Visums und Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Begrifflich gilt: Ohne Belastung keine Doppelbelastung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 4

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 2

(Keine) Ausbildungsförderung für ein an einer angegliederten Einrichtung einer deutschen Universität im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 7

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versogung eines früheren Beamten des niedersächsischen Landesamtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.04.2017

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Zu den Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Erhöhung der Kreisumlage.2.

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 zitiert von 8

A. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.04.2017

Ungleichbehandlung durch das Besoldungsüberleitungsgesetz im Bezug auf vor dem Stichtag beförderte Beamte

Überholeffekt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung eines so genannten Kostensterbegeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 24.04.2017 LS

Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand einzelner Gesichtspunkte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

§ 53 BaföG und Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2017

Das Gericht setzt durch den Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG) auf den Antrag der erstattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 2

Das Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 24.04.2017 LS

Streitwert für Verpflichtungsklage auf sanierungsrechtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.04.2017 zitiert von 17

Rundfunkbeitragspflicht: Entscheidung durch Beschluss

Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Erhöhung der Kreisumlage

Rechtmäßigkeitsanforderungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 24.04.2017 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verfassungsmäßigkeit der Unmöglichkeit der Barzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.04.2017

Der Antragsteller kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Anordnung nicht vortragen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2017

Der am 00.00.0000 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2017

Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017

Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.04.2017

Gewährung eines Kostensterbegeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Mit Blick auf die von der Antragstellerin geltend gemachte besondere Eilbedürftigkeit, die sich aus der für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Beiladung eines Dritten bei Klage auf Anschluss an die Kanalisation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Besoldung bzw. die Gewährung einer Entschädigung, weil er sich durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.04.2017 LS zitiert von 4

Eine nicht innerhalb von 18 Monaten heilbare psychische Erkrankung kann das dem Bundesamt eröffnete Ermessen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 260

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Zum Streitwert in Verfahren auf Erteilung von familienbezogenen Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Zur Berücksichtigung von Vertrauensschutz im Bereich des § 53 BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert, dass die C2., vertreten durch das C1., Beklagte ist

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 10

Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

Verwaltungsrecht