Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 12

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.12.2017 LS

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 7

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2017

Der am geborene Beklagte trat nach Absolvieren der Realschule und eines anschließenden Berufsgrundschuljahrs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.12.2017

Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Gebühren für ein Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Verpflichtung zur Kostenübernahme für den Besuch des Kindes auf einem privaten Gymnasium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 06.12.2017 LS

Verteilung der Freistellungen im Personalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.12.2017 LS

Keine Überlast der Lehreinheit bei zusätzlichen Mitteln zur Aufstockung der personellen Kapazität

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 3

Anforderungen an eine begründete Näherungslösung zur Abgrenzung der Zone III eines Wasserschutzgebiets bei …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Vergnügungssteuer für Spielautomaten neben Umsatzsteuer

Erdrosselung –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Afghanin aufgrund häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2017

Die Beteiligten streiten nur noch um die erstmalige Stufenfestsetzung der Klägerin unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.12.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist syrische und libanesische Staatsangehörige arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2017

Der am geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am geborene Klägerin zu 2., und ihre in den Jahren , und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.12.2017 zitiert von 2

Die Beigeladenen beantragten am 11. August 2015 beim Beklagten die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.12.2017 zitiert von 79

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2017

Berichtigt durch Beschluss vom 31.01.2018

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplans Nr. „Sondergebiet kleinflächiger Lebensmittelmarkt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.12.2017

Vorläufige Zulassung zu einem Masterstudiengang im Eilrechtschutzverfahren

Berechnung der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 05.12.2017 LS

Es soll u.a. darüber Beweis erhoben werden, inwieweit die äthiopischen Sicherheitsbehörden die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.12.2017 LS

Anwendbarkeit der StPO § 81 b Alt 2

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 6

Zuweisung eines Schülers an eine andere Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Bei einer Flüssigwürzung von Schweine- oder Putenschnitzeln handelt es sich um eine besondere …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.12.2017 zitiert von 2

Sperrung von Reitwegen auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken

Wirtschaftsweg · Reitnutzung · Grundstücksbenutzung · Sperrungsantrag · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2017

Höchstaltersgrenze bei Übernahme in Beamtenverhältnis

Beamtenrecht · Einstellungshöchstaltersgrenze · Übernahme in das Beamtenverhältnis · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.12.2017 LS

Notwendigkeit erneuter Fristsetzung zur Erfüllung der Grundverfügung nach Ablauf der Frist wegen …

treuwidriges Verhalten durch Berufung auf eine vermeintlich … · Auswirkungen der zu geringen vorläufigen Veranschlagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.12.2017

Zuteilung eines Studienplatzes an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel im Wintersemester 2017/2018 für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.12.2017

Beamtenrecht: Erstmalige Stufenfestsetzung einer Polizeikommissarin

Anerkennung hauptberuflich ausgeübter Vordienstzeiten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt M. sowie des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 1

Rücknahme eines rechtswidrig erteilten Jagdscheins

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 6

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Salzgitter verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 6

Der sinngemäße Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für eine noch einzulegende Beschwerde der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2017

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen und strafrechtlicher …

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Disziplinarrecht · Strafrechtliche Vorstrafen · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2017

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Windenergieanlage-Vorbescheid

VwGO · Schallimmissionen · TA Lärm · Zulassungsverfahren · Streitwert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2017

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Asylverfahren · Grundsatzbedeutung · Zulassungsgründe · § 78 AsylG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 05.12.2017

Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus mit Anbau an denkmalgeschütztes Gebäude

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Mischgebiet · Abstandflächenbaulast · Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 11

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 11

Kehrt ein abgeschobener Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet zurück, so ist in Abwesenheit koordinierender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 8

Ausschluss aus Beförderungsverfahren wegen laufendem Disziplinarverfahren

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Disziplinarverfahren · Begründungspflicht · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 05.12.2017 LS

Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann trotz langjährigen Aufenthalts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 15

Kein subsidiärer Schutz für einen Angehörigen der Ashraf aus Afgooye, Region Shabellaha Hoose, Somalia.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Die Umstellung des Steuermaßstabs für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der neugefassten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2017

Höchstaltersgrenze bei Übernahme in Beamtenverhältnis

Beamtenrecht · Einstellungshöchstaltersgrenze · Übernahme in das Beamtenverhältnis · Verwaltungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.12.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung wegen Eingehungsbetruges …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 44

Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen