Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 120

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.04.2017

Rechtserhebliche Fehler von Beurteilungsbeiträgen

Voraussetzungen an die Beurteilung bei unzureichender …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.04.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2017

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.04.2017 zitiert von 1

Entkräftung des Anscheinsbeweises der Richtigkeit der Anzeige eines Wasserzählers (Geltendmachung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.04.2017 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zum Studium der Wirtschaftskommunikation

Voraussetzungen der Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2017

Der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 20.04.2017 LS

Dienstvereinbarung zwischen Direktor des Klinikums und Klinkpersonalrat über die Übertragung von Tätigkeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.04.2017

Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO hat zu Gunsten der Antragstellerin auszufallen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens (nur) in Bezug auf ein Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2017

Es geht darum, ob eine zwischen den Beteiligten geschlossene Dienstvereinbarung es ausschließt, dass der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.04.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium durch einstweilige Anordnung

Voraussetzungen an die Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.04.2017

Vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf nach-trägliche Errichtung einer Lärmschutzwand vor seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 2

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines Blankettunterschrift um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.04.2017 LS

Kostenerstattung im Rahmen der Altlastenfreistellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.04.2017

Das Verwaltungsgericht hat es durch im Wege schriftlicher Entscheidung ergangenes Urteil vom 8. Februar 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.04.2017 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die polizeiliche Anordnung einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Rechtmäßigkeit einer umweltrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.04.2017

Der nach eigenen Angaben im Jahr 2012 ohne Visum in das Bundesgebiet eingereiste vietnamesische Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.04.2017 LS

Kostenerstattung gemäß SGB 8 89c Abs 1 S 1 für eine Jugendhilfemaßnahme

Reichweite des Antrags auf Hilfe zur Erziehung durch den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.04.2017

Übertragung des Sorgerechts im Rahmen des Kindernachzugs

Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public · fehlende persönliche Anhörung der Kinder

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.04.2017 LS zitiert von 4

Unterlassungsanspruch wegen Lärmimmissionen von einem als öffentliche Einrichtung betriebenen Grillplatz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.04.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die von der öffentlichen Musikschule des Beklagten in B...ausgehenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2017

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Antrag gegen die in der Verfügung vom 04.04.2017 in Form …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Teilurteil 19.04.2017

Feststellungsklage: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Anerkenntnisurteil · verdeckter Ermittler · Geschlechtsverkehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2017 zitiert von 5

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.04.2017 LS zitiert von 1

Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2017

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch in einem die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher Abmahnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Verfassungsmäßigkeit der C 2-Besoldung der Professoren in Thüringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2017 zitiert von 3

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.04.2017

Vorläufige Zulassung zur Abiturprüfung

Nichterreichen der erforderlichen Punktzahl · angebliche Falschberatung durch den Lehrer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Mistelpräparat Helixor bei Prostatakrebs, der vor langer Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2017 LS zitiert von 6

Derzeit ist nicht von einer Gruppenverfolgung von Sikhs in Afghanistan auszugehen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.04.2017

Glaubhaftmachung des Bestehens einer häuslichen Lebensgemeinschaft mittels Fotos

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2017

Der 19...geborene Beklagte erlangte 19... am C... (auf T...) den Realschulabschluss; von 1991 bis 1993 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 19.04.2017 zitiert von 1

Erteilung eines Voreintrags für eine halbautomatische Pistole

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2017 zitiert von 2

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 BDG ist ein Beamtenbeisitzer von seinem Amt zu entbinden, wenn er in ein Amt außerhalb …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung

2016-01-01, § 5 Abs 1 Nr 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 19.04.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Betruges

Begehung mehrerer Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.04.2017 LS

Ausländerrecht - hier

aufschiebende WirkungZu den Voraussetzungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.04.2017

PolizeirechtEntfernung eines Altkleider- und Schuhsammelcontainers im Wege der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 19.04.2017 LS

Fahrerlaubnisrecht -Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Die Beteiligung der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG bei allen sozialen, organisatorischen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.04.2017

Dienende Funktion von Einfriedungen bei landwirtschaftlichen Betrieben

Unzulässigkeit von Einfriedungen in der freien Landschaft

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Zur Flüchtlingsanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen - hier

Wehrdienstentziehung - illegale Ausreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen