Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 122

VG Aachen Beschluss 12.04.2017

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Asylverfahren · Eilantrag · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Subsidiärer Schutz für weibliche Schutzsuchende aus der Provinz Uruzgan

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Kostenregelung · Zinssatzhöhe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.04.2017

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG für Mali

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · subsidiärer Schutz · Mali · Flüchtlingsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.04.2017

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis gemäß AufenthG 2004 § 51 Abs 1 Nr 7

Entstehung von Ansprüchen nach ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Nettoeinkommen ab August 2013 verfassungswidrig zu niedrig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 12.04.2017

Kostentragungspflicht für eine Untätigkeitsklage bei Nichtbearbeitung eines Asylantrags eines irakischen …

zureichender Grund der Nichtbearbeitung eines Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Gerichtsbescheid 12.04.2017 LS zitiert von 1

Erfordernis des Nachweises über den Zugang des Aufnahmegesuchs im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2017

Ungültigkeit des Bebauungsplans mit Ausschluss von Nahversorgungseinrichtungen

Bebauungsplan · Nahversorgung · BauGB § 9 Abs. 2a · Öffentlichkeitsbeteiligung · Zulässigkeit von Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 4

Die Positiventscheidung "Grenzfeststellung" ist möglich, wenn das Liegenschaftskataster eine zuverlässige und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 2

Eilrechtsschutz bei Vergütungsabführung von Geschäftsführer

Eilrechtsschutz · Vergütungsabführung · Interessenabwägung · Sofortvollzug · Treuglaubensgrundsatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.04.2017

Auskunftsanspruch über Frist für Asylantragsentscheidung

Asylgesetz · Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren · Gegenstandswert · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 71

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsen · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsfestsetzung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.04.2017 zitiert von 6

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage

Beschränkung des Rechts zur Ferienvermietung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Widerruf eines Prozessvergleichs durch elektronisches Dokument

Wiedereinsetzung in die Widerrufsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017

Die 19 geborene Beklagte trat am 1. September 1980 als Bundesbahnassistentenanwärterin im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin, die die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Es kann hier dahinstehen, ob es sich bei den Elternbeiträgen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.04.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 2

Soweit es in einem Widerspruchsbescheid heißt, der Betrag sei "zur Abwendung der Einleitung von Mahn- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 20

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.04.2017

Die Antragstellerin ist seit dem 02.01.2017 Rechtsreferendarin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2017

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2017

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen

Antrag nach § 61 Abs. 2 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer zusätzlichen Bescheinigung nach § 4Nr. 21 Buchst. a …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsgegner ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS

Sofortvollzugsanordnung trotz Fristsetzung auf drei Monate nach Bestandskraft in Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 11.04.2017

Vorlage einer Rechtssache zum EuGH wegen der Prüfung, ob ein Anspruch auf weitere Zuteilung kostenfreier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis bei 11 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Fahrerlaubnisentziehung · aufschiebende Wirkung · Punktesystem im Straßenverkehr · Prozesskostenhilfe · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2017

Zulassung der Berufung bei Gewässerunterhaltungspflicht und Uferabgrenzung

Gewässerunterhaltungspflicht · Uferbegriff · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2017

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Formvorschriften · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2017

Streit um Verschmutzerbeiträge für Phosphorbelastung im Abwasser

Abwasserabgabe · Verschmutzerbeitrag · Phosphorbelastung · Wasserverbandsrecht · Umweltabgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen