Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 133

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 2

Gewährung von Tagegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt und Möglichkeit der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2017 zitiert von 42

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2017

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Beweiskraft von Kopien · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.03.2017

Asylverfahren wegen Apostasie nach Taufe

Asylrecht · Apostasie · Religionswechsel · Verfolgungsgefahr · Zuständigkeitsbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Kinderanteil im Familienzuschlag für nichteheliches Kind

Familienzuschlag · Kindergeld · Beamtenrecht · Mitteilungspflicht · Aufnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2017

Rundfunkbeitragserhebung für nicht ganzjährig bewohntes Wochenendhaus

Vergleichbarkeit mit Gartenlauben i.S.d. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 4

Förderung des Wohnungsbaues

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 2

Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

(Keine) Anerkennung eines 1996 in Belarus (Weißrussland) erworbenen Schulabschlusses als Berufsreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00. Juli 1995 in Senafe (Eritrea) geboren und eritreische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 2

Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 11

Anspruch (hier: eines Irakers) auf Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 32

Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 6

Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2017

Der Antragsteller ist Verbandsvorsteher eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes (Verband)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Streitwert für die seitens mehrerer Nachbarn beantragte Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Z... Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 23.03.2017 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.03.2017 zitiert von 1

Für die vorliegende Klage gegen die Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalliste (vgl. § 2 DSchG NRW) ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.03.2017 LS zitiert von 115

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2017

Der am 31.08.1997 geborene Kläger erstrebt seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 5

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung

Weiterverkauf der geförderten Immobilie · Kenntnis des Käufers von der Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.03.2017 LS

Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 2

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 23.03.2017

Baugenehmigung für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihm die Kennzeichnung von ihm vertriebener Lebensmittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2017 LS zitiert von 1

Bei der Prognose der Wiederholungsgefahr im ausländerrechtlichen Verfahren sind weder die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.03.2017 zitiert von 1

Anforderungen an eine Belehrung eines Beamten im nordrhein-westfälischen Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.03.2017 LS

Bestimmtheitsanforderungen für Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 6

Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten vorangegangener …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

Iraker: Gruppenverfolgung nicht-konvertierter Christen im kurdischen Landesteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 25

Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.03.2017 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO steht nicht entgegen, dass es sich bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.03.2017 zitiert von 31

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 23. März 2017

1 C 20/16

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Elsensees und wendet sich dagegen, dass Niederschlagswasser über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem 11.02.2010 ein Gewerbe mit dem Inhalt „Fliesen-, Platten- und Mosaikleger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2017

Notwendigkeit eines Übergangszeitraums bei Umstellung der Schmutzwasserbeseitigung auf eine dezentrale …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Beteiligten streiten noch um das Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für eine Wohnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2017 LS

Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.03.2017

Unterlassung des Einleitens von ungefiltertem Niederschlagswasser in einen See über einen teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

Besoldungsneuregelung im öffentlichen Dienst mit Überholungseffekt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.03.2017 LS zitiert von 6

Ablaufhemmung der steuerrechtlichen Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.03.2017 zitiert von 17

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 23. März 2017

1 C 18/16

Verwaltungsrecht