Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 17

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.11.2017

Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts

Besoldungsgruppe · Dienstliche Beurteilung · Personalwahl · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.11.2017 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier

u.a. europäischer Feuerwaffenpass

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2017

Der am 00. O. 0000 in N. geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 1

Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels

Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.11.2017

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 148

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2017 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft die Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 1

Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages

Anforderungen an die Kalkulation eines Herstellungsbeitrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.11.2017

Zugehörigkeit einer Stellplatzanlage zu einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2017 LS zitiert von 16

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2017 zitiert von 16

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.11.2017 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als Richter/in

Qualifikationsvergleich · Beurteilungszeiträume

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.11.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Fachleiterzulage - hilfsweise einer Ausgleichszulage - für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.11.2017 LS

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2017 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S.---------straße 10 (Gemarkung V. , G. 34, G1. 326) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 28.11.2017 LS

Erteilung eines rechtlichen Hinweises

Nutzung einer Printmaschine für Eier aus verschiedenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2017 LS

Die Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags tritt regelmäßig erst nach Vorlage der vollständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2017 zitiert von 7

Der Bauvorbescheid vom 23. Mai 2016 wird aufgehoben, soweit er sich auf Garagen und Stellplätze …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Eckgrundstücks T.------straße /C.-------straße (Gemarkung H. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 28.11.2017 LS

Die Sicherstellung einer angemessenen Schulbildung obliegt grundsätzlich dem Schulträger.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.11.2017 LS

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2017

Der Antragsteller hat auch auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens keinen (Anordnungs-)Anspruch darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2017

Der Kläger, geboren am 0. April 1986, nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ukuale und christlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2017

Feststellung des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 27.11.2017 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer Auflage ein bewegliches schweres Fahrzeug als mobile Komponente im Eingangsbereich …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.11.2017 zitiert von 2

Revisionszulassung: Auswahlverfahren

Klage eines Mitbewerber

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.11.2017 zitiert von 2

Revisionszulassung: verallgemeinerungsfähige Regeln für Verwaltungsvermögen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.11.2017 LS

Gehörsrüge bei angeblicher Willkürentscheidung

Ergebnisrichtigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.11.2017

Die am 00.00.1974 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 10

Darüber hinaus habe der Antragsteller am 19.12.2016 das Vermögensverzeichnis abgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz im Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2017 LS

Asylrecht: Anerkennung einer Vietnamesin als Asylberechtigte bei Einreise über Griechenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 27.11.2017 LS

Anwendungsbereich des SVG § 55c Abs 1 S 3

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.11.2017

Der am 00.00.0000 1991 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, schiitischen Glaubens und gehört …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bewarb sich unter dem 30. Oktober 2014 um die Einstellung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2017

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch, das auf die Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Psychologie zum …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 27.11.2017 LS

Bindungswirkung einer Vorabentscheidung über das Ruhegehalt des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.11.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin veranstaltet den Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2017 zitiert von 2

Das auf die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität gerichtete vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 4

Eine günstige Prognose rechtfertige sich nicht, weil der Antragsteller kein erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, wird das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 24.11.2017 LS

Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss des Asylverfahrens

Rückführung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 24.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 8

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 2

Er genügt nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 24.11.2017 zitiert von 6

Als anerkannter Naturschutzverband wendet sich der Kläger zuletzt noch gegen die Zulassung des 3. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen