Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 21

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 1

Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 20.11.2017

Zulassung zum Studium der Psychologie/BA 1. Fachsemester im Wintersemester 2017/2018 an der Universität zu …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2017 LS zitiert von 2

Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichteinhaltung der überbaubaren Grundstücksfläche

Balkonanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 20.11.2017

Der Kläger steht als Polizeiobermeister im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses der Klage verneint, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2017 LS zitiert von 7

Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz erfordert es nicht, dass der Leistungsbescheid, aus dem vollstreckt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2017

Besorgnis der Befangenheit

Melderegisterauskunft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 14

Der allein angeführten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück C.---straße 15 in N. (Gemarkung N. , Flur 11, Flurstück 793) einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 4

Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Freistellungsmöglichkeiten nach § 46 Abs. 3, 4 BPersVG …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 20.11.2017 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 119 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2017

Der Kläger wehrt sich gegen die Rücknahme seiner Anerkennung als staatlich anerkannter Sachverständiger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 20.11.2017

Die Kammer versteht den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verständiger …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2017 LS

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

keine Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren · Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 10

Ablehnung der Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerber

Abschiebungsaussetzung · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Visumpflicht · Grundrecht auf Asyl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2017

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.11.2017 LS

Der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstehende Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor näher bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.11.2017

Die Klägerin ist als selbständig tätige Apothekerin Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 20.11.2017 LS

Auskunftsverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren bei Gefahr der Selbstbezichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 20.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Freistellungsmöglichkeiten nach § 46 Abs. 3, 4 BPersVG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2017 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Antrages auf Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Straßenrecht -unentgeltliche Nutzung von Autobahntoiletten-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 14

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 1 K 342/16, K. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Nichtigkeit einer Abwassergebühr

gerichtliche Überprüfung einer Gebührenkalkulation im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Klägerin und ihres Ehemannes, des Klägers im Verfahren 1 K 5979/16, K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2017

Der Kläger begehrt die Löschung einer eingetragenen Zuwegungsbaulast für die Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2017 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Klägerin und ihres Ehemannes, des Klägers im Verfahren 1 K 2798/16, K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 2

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2017

Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes bei bestandskräftiger Feststellung der Gefährlichkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 9

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 1 K 4639/16, K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.11.2017 zitiert von 3

Der am 29.1.2010 geborene Kläger leidet laut Berichten des Sozialpädiatrischen Zentrums am K. X. L. N. vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 29

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.11.2017

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 12

Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 7

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 17.11.2017

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.11.2017 LS

Einstellung des Verfahrens mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei erkennbar verfahrensfremder Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.11.2017

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 1 K 2799/17, K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen