Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 3

OVG NRW Beschluss 21.12.2017

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 15

Erfolglose Revision gegen eine naturschutzrechtliche Aufhebungsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 2

Ausweisung eines Straftäters

besondere Schwierigkeit der Rechtssache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 13

Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 154

Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 6

Ausweisung: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS)

Aufruf zum Hass gegen Bevölkerungsteile · Sperrwirkung · Fristbemessung · Gebührenerhebung für Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2017

Die am 00.00.1954, 00.00.1956 bzw. 00.00.2000 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.12.2017 LS

Akteneinsichtsbegehren: Ausschlussgründe

laufendes Gerichtsverfahren · Zivilprozess · Ausforschung des Prozessgegners · nachteilige Auswirkungen für das Land Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2017

Verpflichtung der Behörde zur Anpassung von Zinsbescheiden (Gewerbesteuer) wegen geänderter …

Offenkundigkeit eines Fehlers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017

Im Besonderen ist er statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.12.2017

Mit Antrag vom 03. in der Antragsfassung vom 13. beantragte die Rechtsvorgängerin beider Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 47

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 2

5den Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache an der laufenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 3

Das auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtete Eilbegehren war zunächst in der Weise …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 13

Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 10

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 4

Hinausschieben des Ruhestands bei mangelnder Leistungsbereitschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 62

Aufwendungsersatzanspruch nach SGB VIII bei Betreuungsplatzfinanzierung

Aufwendungsersatz · SGB VIII · analoge Anwendung · Jugendhilfe · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 2

Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 4

Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft

Verweildauer im statusrechtlichen Amt bzw. längere … · Berücksichtigung der Abschlussnote in der Laufbahnprüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 2

Möglichkeit der Schulaufsicht zur Festlegung eines vom Elternwunsch abweichenden sonderpädagogischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2017

Der noch minderjährige Sohn des Antragstellers A... war im Schuljahr 2016/2017 im 11. Schulbesuchsjahr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 2

OVG, Beschluss vom 10.7.2015 – 1 So 47/15 –, juris, Rn. 4; Hess

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 20.12.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 292/15 (VG: 5 K 49/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2017

18 K 10963/17 gegen den Beschluss der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 6

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 1

Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen

Amtsermittlungsgrundsatz · Verwertung von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen · Bindung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2017 zitiert von 29

Die Klägerin ist Volljuristin und trat am 1. November 2011 als Seiteneinsteigerin in die zweijährige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 2

Im Besonderen ist er statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.12.2017

Der 1969 geborene Beklagte steht als Studienrat (BesGr A 13) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2017

Revisionszulassung: angemessene Entschädigung für Einschränkung von Bergwerkeigentum aufgrund von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Berufssoldat in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 20.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Versagung von Eingliederungshilfe durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.12.2017

Nutzungsänderung für einen Bahnhof in eine Kultur- und Erlebnisgastronomie

Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges · Zuständigkeit der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 1

Im Besonderen ist er statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 4

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.12.2017

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung eines Lehrers über die von einem Schüler erbrachten Leistungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Anspruch auf Erhalt eines als bedenklich eingestuften Arzneimittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Duldungpflicht des Kehrpflichtigen betreffend einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2017

Die Klägerin stellt Test- und Automatisierungssysteme für die medizinische Labordiagnostik her

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 2

Begriff des Landschaftsschutzgebiets und nicht verbundene Teilgebiete

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2017 LS

Als "plötzliches Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen nur einmalige, kurzfristige Begebenheiten …

Verwaltungsrecht