Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 53

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.09.2017 zitiert von 2

Beihilfe – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 08.09.2017 LS

Anspruch auf Berufung in den Wahlvorstand

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 08.09.2017 zitiert von 9

Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2017

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung zum 1. August 2015 als Studienrat im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2017 LS

Die "Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 3

Verlust des Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2017

Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Mit dem Antrag zu 1. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.09.2017

Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.09.2017

Der im Jahre 1963 in Bas (Libanon) geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.09.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2017 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 13. Juni 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 07.09.2017 LS

Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 07.09.2017

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Kläger sind als Erben Gesamtrechtsnachfolger des am 10. April 2015 verstorbenen Herrn G. X. L. C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 07.09.2017

Am 13. Mai 2015 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen für das Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2017 LS

Wendet sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Senats und rügt eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 2

Die Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche der am 28. Januar 1963 geborenen und am 1. April 2017 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2017

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.09.2017

Am 13. Mai 2015 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Ausgleichszahlung nach den Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2017 LS

Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Volksbegehren, hier

verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.09.2017

Der Antragsteller hat keinen Anspruch außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2017 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2017

Über die nach § 165 in Verbindung mit § 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2017 zitiert von 7

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.09.2017

Nachbarklage gegen den Umbau einer denkmalgeschützten Villa mit ehedem drei Wohneinheiten zu einer ambulant …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2017

Das primäre Ziel der Antragstellerin sieht die Kammer darin, weiterhin im Auswahlverfahren für die Zulassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 26

Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.09.2017

Unter dem 29. Juni 2010 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung eines ökologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 07.09.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 15

Ein gegenüber Verkehrsteilnehmern wirksamer und daher für sie anfechtbarer Verwaltungsakt liegt nicht schon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 07.09.2017

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung an Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen, die der am 23. März 1929 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 4

Untersagung einer unerlaubten Spielhalle

Abgrenzung zu mehrere Schankwirtschaften in einem Anwesen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Kläger sind die Erben und Gesamtrechtsnachfolger ihrer am 26. März 1919 geborenen und am 24. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.09.2017 zitiert von 23

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.09.2017

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.09.2017 zitiert von 9

Geltendmachung einer fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 07.09.2017 LS

Finanzieller Ausgleich für einen aufgrund öffentlicher Belange freigestellten Lehrer

Gutschrift von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.09.2017 zitiert von 6

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.09.2017

Die am 3. Februar 1985 geborene Klägerin begehrt eine höhere Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen, die der am 18. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.09.2017

Die Antragstellerin – eine BGB-Gesellschaft, die aus vier Personen besteht und nach ihren Angaben durch die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.09.2017 zitiert von 4

Anlassbezogener Bebauungsplan: Abwägung

Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 06.09.2017 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer Einkünfte

analoge Anwendung der Härtefallregelung · Langzeitstudent

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.09.2017

Der - aus dem obigen Tenor ersichtliche sinngemäß - gestellte Abänderungsantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2017

Zwar hat der Kläger fristgerecht beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.09.2017 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen