Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 59

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 28.08.2017

Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2017

Der am 00.00.1985 in N. (Afghanistan) geborene Kläger zu 1 und die am 00.00.1986 in L. (Afghanistan) geborene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 2

Eine Tätigkeit als Angestellter bei einem Unternehmen in privater Rechtsform, an dem eine Person des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2017

Der 23 Jahre alte Antragsteller ägyptischer Staatsangehörigkeit und islamisch-sunnitischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.08.2017 LS

Das Gesetz über die öffentliche John-F.-Kennedy-Schule enthält keine hinreichende Rechtsgrundlage, um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.08.2017

Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.08.2017

Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 3

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 7

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.08.2017

Revisionszulassung: Widerruf eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 28.08.2017

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung

Verfolgung eines ägyptischen Staatsangehörigen durch die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.08.2017 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung zu Unterstützungsmaßnahmen bei Prüfungen für Schüler mit Behinderung

Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Behindertenrechte · Diskriminierungsschutz · Recht auf gleichberechtigte Teilhabe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.08.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.08.2017 LS

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende Flurstücke eines Buchgrundstücks

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.08.2017 zitiert von 9

Keine Stellenzulage für Systemoperator Wärmebild bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 25.08.2017 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren der Antragstellerin zu 1., im Wege der einstweiligen Anordnung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.08.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Sperrung von Haltestellen für Fernbusse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.08.2017

Die Klägerin, eine e..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.08.2017 zitiert von 2

Die am 3. November 1950 geborene Klägerin ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes und mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens ihrer Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.08.2017 zitiert von 3

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob vorliegend ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO oder der hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.08.2017 LS

Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft

Bestimmung der Forderung durch Bezeichnung des zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.08.2017 LS

Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.08.2017

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.08.2017 zitiert von 33

Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2017

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 25.08.2017 LS

Anspruch auf inklusive Beschulung in einer allgemeinen Schule

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.08.2017

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2017 LS zitiert von 24

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2016/2017. 2. Zur Zulässigkeit des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.08.2017 zitiert von 3

Feststellung des Nichtbestehens ihrer Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Konditor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.08.2017

Verlängerung eines aufgehobenen Studiengangs einschließlich Prüfungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Sperrung von Haltestellen für Fernbusse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.08.2017 zitiert von 20

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.08.2017 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen fehlerhafter Vermögensangaben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.08.2017 LS

Ausbildungsförderung für ein Medizinstudiums als Zweitausbildung

vorherige Ausbildung zum Krankenpfleger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.08.2017

Einstweilige Anordnung auf Berücksichtigung eines Beamten im Auswahlverfahren trotz bestehender Erkrankungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.08.2017 zitiert von 7

Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.2017 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.08.2017 LS

Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2017 LS

Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigter

Jordanien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige gemäß § 14 Abs. 8 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 24.08.2017 LS

Der Eigentümer eines im Innenbereich gelegenen und voll erschlossenen Baugrundstücks kann ohne seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht gemäß § 52 Abs. 1 GKG und unter Bezugnahme auf Nr. 11.2 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 6

Ersatz von Aufwendungen eines Privaten aus öffentlich-rechtlicher GoA

Reparatur einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 24.08.2017 LS

Bodenordnungsverfahren – Abfindung mit Flächen einer niedrigeren Qualitätsstufe-

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen