Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 89

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2017 LS

Für die Streitwertfestsetzung ist trotz subjektiver Klagehäufung jedenfalls dann vom (hälftigen) Auffangwert …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2017 zitiert von 10

Der am 8. Februar 1970 in Ust-Kamyschta (damals: UdSSR, heute: Russische Föderation) geborene Kläger stellte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2017

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.06.2017 LS

Voraussetzungen für einen Beweisantrag gemäß § 86 Abs. 2 VwGO

Zeugenbeweis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 23.06.2017 LS

Einstweiliger Antrag eines Staatsangehörigen aus Guinea Bissau gegen Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.06.2017 LS

§ 15 Abs. 1 und 2 der brandenburgischen Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 1

Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG darf die zuständige Behörde bei einem Verstoß gegen das Verbot …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.06.2017 LS

Höhe des Familienzuschlags bei Betreuung der gemeinsamen Kinder nach dem sogenannten Wechselmodell

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.06.2017

Einstufung eines Nahrungsergänzungsmittels als Präsentationsarzneimittel

Zulassungspflicht für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 51

Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen mit Sitz in N. und erbringt Internetdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.06.2017 LS

Vermögen als Verfolgungsgrund

Entführung als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung · Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative · Erkrankungen als Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2017

Die Klägerin verkauft Nahrungsergänzung, Bücher und Mineralien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Klage gegen Grundsteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe, behinderten Menschen, deren …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.06.2017 zitiert von 5

Der am 18. Juli 1957 in L. (L1. /Polen) geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 2

Bei der Versagung einer Sozialleistung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I wegen einer unterbliebenen Mitwirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2017

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 22.06.2017 LS

Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Mauretanien)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.06.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24.04.2017 gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 4

Polizeizulage für Zollbeamte aus dem Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 3

Beim Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr ist auf den Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 22.06.2017

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten bestand und besteht eine Dienstvereinbarung über die gleitende …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 22.06.2017 LS

Der konkrete Verdacht eines Verstoßes gegen § 35 Abs. 2 WHG ermächtigt zu Gefahrerforschungseingriffen nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 33

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 5

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung eines 4,5 m × 9 m großen Spanntuches für Wechselwerbung (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 22.06.2017

Der Kläger wendet sich - ebenso wie die Kläger in den weiteren Klageverfahren OVG 70 A 3.15 bis OVG 70 A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Insbesondere ist er statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.06.2017 LS

Anwendung von GerZustV BB 2014 § 15 Abs 1 und 2

Zuständigkeit in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 6

Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger recherchiert als Reporter der Tageszeitung „Bild“ zum Anschlag auf das Oktoberfest am 26. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.06.2017

Der Kläger begehrt mit seiner am 25. April 2001 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam erhobenen Klage die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.06.2017 LS

Zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Pferde- und Ponyhaltung auf einem ehemaligen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.06.2017

Anspruch auf Erstattung und Verzinsung von Rückmeldegebühren nach Feststellung der Nichtigkeit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.06.2017 LS

Verlangen nach Einfriedigung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.06.2017

Steuerrecht: Klage gegen Grundsteuerbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2017

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in voller Höhe

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.06.2017

Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen bei seelisch behinderter Mutter

Eingliederungshilfe · Jugendhilfe · Kostenerstattung · Zuständigkeitsfragen · SGB XII

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 22.06.2017

Unzumutbare Beeinträchtigungen durch Garagen

Wartepositionen in der Tiefgarage für ausfahrende Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 35

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 22.06.2017

Fortführung bzw. Erweiterung eines angeordneten Bodenordnungsverfahrens

Rechtswidrigkeit eines Einleitungsbeschlusses für ein … · Kombinierung von Bodenordnungsverfahren mit Regel- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Teilurteil 22.06.2017 LS

Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling

bewaffneter Konflikt im Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 21.06.2017

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 21.06.2017 LS

Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein Straßenbauprojekt

Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung · Beginn der Rechtsbehelfsfrist

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Werbeanlage in der Nähe eines Friedhofes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 10

Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren gewährte finanzielle …

Verwaltungsrecht Abgeändert