Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 9

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.12.2017

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine wasserrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2017

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der durch den Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.12.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Errichtung zweier statischer Plakatwerbetafeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 7

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Beendigung einer jugendhilferechtlichen Hilfemaßnahme mit …

kein) Beginn einer neuen Leistung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 12.12.2017

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2017

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 4

Das Rechtsschutzbedürfnis ist trotz rechtskräftig abgeschlossenem arbeitsgerichtlichen Verfahren, das die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2017 LS

Wird die einem Ausländer mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2017

Der am 00.00.1993 geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.12.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten Grundstückszufahrt im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 1

Bestimmung einer Rufbereitschaft in einem Dienstplan

Beurteilungsspielraum bei Wahl der Form der Arbeitszeit · Maß der Inanspruchnahme eines Beamten durch Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2017 zitiert von 4

Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen bei nicht vorbelasteten Beamten

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.12.2017 LS zitiert von 3

Eine (notwendige) Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung i.S.v.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.12.2017 LS

Ein "extrem harter Linsenkern" stellt bei einer Cataract-Operation eine patientenbezogene Besonderheit dar.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2017 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.12.2017 zitiert von 1

Rechtliche Qualifizierung eines verrohrten Baches in D. zur Klärung der Verantwortlichkeit für dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2017 zitiert von 40

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beigeladenen für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 7

Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist am in Neriza/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 12

Die Beschwerde richtet sich allein gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe den …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Beamtenkonkurrentenstreit – Besetzung eines B 4 Dienstpostens

Berücksichtigung eines rückkehrenden Beamten, der bei …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 11.12.2017 LS

Nicht als privat, sondern im dienstlichen Interesse angeschaffte BahnCard

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2017 zitiert von 1

Rückübertragungsantrag: Amtspflicht der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017

Der geltend gemachte Anspruch auf ein Einschreiten der Antragsgegnerin in Form einer Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 15

Die Beschwerde richtet sich allein gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 4

Auf Alkoholkonsum bezogene Auflage zur Fahrerlaubnis trotz beendeten Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 11.12.2017

Die Klägerseite – ein Ehepaar und ihre drei Kinder, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 17

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2017

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 11.12.2017

Der Kläger ist am in Tawda, Gebiet Swerdlowsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 1

Förderfähigkeit von Praktikumszeiten nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Vollzeitmaßnahme zum staatlich anerkannten Erzieher

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 1

Ein sog. Null-Bescheid stellt keine Leistung von Ausbildungsförderung dar ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 AFBG ). 2. Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 11.12.2017

Entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 AsylG (juris

AsylVfG 1992) in den Fällen des § 71 Abs. 4 AsylG (juris …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2017

Die Klägerin ist am in Budapest geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 9

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel

Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit bei Behebbarkeit … · Entlassung bei Nichtbehebbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.12.2017

Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Entziehung des Doktorgrades und Rückforderung der Promotionsurkunde wegen Plagiats …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 3

Unbeachtlichkeit der Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers aufgrund nachfolgend ergehender …

zwingender Ausschluss neuen Vortrags im Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist am in Kalinin/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2017 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beigeladenen für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 1

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen PKH-Ratenzahlungsverpflichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 1

Wird in einem zulassungsbeschränkten Studiengang (hier: Humanmedizin) die Zulassung zu einem höheren …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.12.2017

Der am 00.00.0000 in C (Iran) geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2017 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 23

Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und …

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