Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 98

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 01.06.2017 zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 21

Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Strafverteidigung

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 31.05.2017

Nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO ist Prozesskostenhilfe auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

Immissionsschutz: Genehmigung einer Biogasanlage

Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens · Überschreitung der Geruchsgrenzwerte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 23

Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Darlehens für die Kosten der Strafverteidigung in einem gegen ihn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Rechtswegverweisung: anzuwendende Verfahrensvorschriften

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von 104.103,40 Euro, die sie im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen für …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS

Asylrecht: Abschiebungshindernisse in die Schweiz wegen PTBS aufgrund des Dublin Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.05.2017

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen sind seit fast 100 Jahren am Standort E. ansässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

§ 39 Nr. 1 AufenthV ist im Wege teleologischer Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass er diejenigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Wird ein Bürgermeister entlassen, so kann eine Neuwahl nicht schon dann stattfinden, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2017

Der zulässige, insbesondere gemäß § 34a Abs. 2 des Asylgesetzes - AsylG - in Verbindung mit § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2017 zitiert von 2

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Hauptbrandmeister – BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 31.05.2017

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens

Erlöschen der Zuständigkeit des Mitgliedstaates wegen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS

Zulassung als Studienreferendar, hier

Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 1

In einer Abschiebungsandrohung sind die Palästinensischen Autonomiegebiete Zielstaat im Sinn von § 59 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 3

Der der Zwangsgeldfestsetzung zu Grunde liegende bestandskräftige Grundverwaltungsakt ist nicht nichtig.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.05.2017

Der Kläger beantragte am 26. Januar 2015 bei der Beklagten die Bewilligung von Wohngeld in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

Immissionsschutz: Änderung einer Genehmigung

Biogasanlage · Klagebefugnis des Nachbarn wegen Geruchsimmissionen · Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit durch im eigenen PKW installierte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.05.2017

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zu der Errichtung eines Drogeriemarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein mit elf Abteilungen und rund 2.700 Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2017

Der Kläger bezog während seines Studiums in den Jahren 1974 bis 1979 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der Gleichbehandlungsrichtlinie

EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.05.2017

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 31.05.2017

Der Kläger steht als Oberstabsfeldwebel in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 31.05.2017 zitiert von 18

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers aufgrund seiner Rechtsposition als faktischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.05.2017

Soll ein Asylbewerber - wie im vorliegenden Fall - gemäß §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 31.05.2017

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Erstattung von Personalkosten für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 1

Die Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung besteht nach Abschluss eines Asylverfahrens auch für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 31.05.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Der in Berlin geborene türkische Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Fehlt es an einer gesonderten Schutzausweisung eines Vogelschutzgebietes als zu schützender Teil von Natur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.05.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Asylgesetz durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 31.05.2017 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 6 LP 37/16 (VG: 7 K 2493/15) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Reichweite der Anordnung der Vorsprache bei der Botschaft

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Hotelerweiterung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2017

Der Kläger ist Inhaber und Betreiber der Q. Apotheke unter der Adresse J. P. 4, D. -S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 31.05.2017 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 6 LP 54/15 (VG: 7 K 279/14) Beschluss In der …

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