Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 122

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Erledigung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Auswirkungen der Erledigung einer Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS

Naturschutzrechtliche Befreiung vom Alleenschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 17.04.2019

Zwar bestehen nach Aktenlage gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin sich allein zum Zwecke …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Jugendhilfekosten für einen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2019

Zulassung der Berufung bei Einwänden gegen die gerichtliche Beweiswürdigung

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.04.2019

Dieser ist statthaft, weil die Klage nach § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung hat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2019 zitiert von 24

Zwischen den Parteien steht im Streit, ob die Antragstellerin verpflichtet ist, an der Kalkulation der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Aufnahme in eine Schule

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Einbürgerung von Ausländern

altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Verteilung von Asylbewerbern

Änderung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2019

Erteilung eines nationalen Visums zur Einreise eines ehemals assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 17.04.2019

Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.04.2019

Der am 00. 00. 1956 geborene Kläger begehrt sinngemäß Fortsetzung des am 4. November 2016 durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.04.2019

Teilaufhebung Aussetzungs- und Vorlagebeschluss EuGH (teilweise Klärung Vorlagefragen EuGH)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2019

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2019

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 17.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zur Hundesteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2019

Die innerhalb der Beschwerdefrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 11

Das Bundesbodenschutzgesetz ist nach der Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KrWG erst dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten noch die Erstattung der im Jugendhilfefall des nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Asylrecht: Anforderungen an die Verteilung von Asylbewerbern

Drogenkonsum in der Gemeinschaftsunterkunft · Vorliegen sachlicher Gründe für den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Der Herstellung eines Bestattungswaldes steht im Außenbereich nicht der öffentliche Belang eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2019

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 17.04.2019 zitiert von 6

Zunächst hat die Klage 13 K 1543/19 der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.04.2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung bei möglicher Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Die geforderte Mindestnote für den Zugang zum Masterstudium ist auch von einer Studienbewerberin mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.04.2019

Änderung der Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Berufungszulassungsverfahren; Grundsatzbedeutung in Asylverfahren

Abschiebung in Drittstaat - Rumänien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 16.04.2019

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für einen irakischen Staatsangehörigen aufgrund einer Nichtzugehörigkeit …

Apostaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.04.2019

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 16.04.2019

Die von der Antragsgegnerin nach §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Umgebung des Verkehrsflughafens D., wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 16.04.2019

In einer Nachlassangelegenheit wandte sich das Amtsgericht E. im Dezember 2016 an die Beklagte mit der Bitte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 8

Klage gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2019

Die 1967 in Russland geborene und dort wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2019

Die im Oktober 1953 in Russland geborene und dort wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2019

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

VG Gera Beschluss 16.04.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte · Verbot der Betretung einer Kindertageseinrichtung bei … · Freiwilligkeit von Impfungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 16.04.2019 LS

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen