Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 149

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.02.2019

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 26.02.2019

Dem Antragsteller fehlt es nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse etwa deshalb, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Erweiterung eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur X, Flurstück XXX (Q. XX) in G.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS

Die systematische Beschäftigung von Beamten auf Dienstposten, die höher bewertet sind als die von ihnen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 62

Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 26.02.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 2334/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 3

Statische Verweisung auf Landesbauordnung in BauNVO § 19 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.02.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Zulässigkeit des Asylantrags nach Ablauf der Überstellungsfrist in einen Europäischen Mitgliedstaat, der für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2019

Oktober 1992 nach eigenen Angaben in L. C. in Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.02.2019 zitiert von 2

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2019 zitiert von 13

Der am 00.00.1990 geborene Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 0000 im Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage und produziert Stahl und Stahlerzeugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2019

Der am 00. B. 0000 in B1. / Syrien geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser muslimischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.02.2019

Kennzeichnungspflicht von Rindern

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2019 zitiert von 30

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag und in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Der Kläger begehrt über das durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 26.02.2019

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Wohngeld ohne Anrechnung von steuerfreien Beiträgen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2019 LS

Wird in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren das dem Unternehmen zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.02.2019

Der Antragsteller wendet sich mit erhobener Klage vom 7. Februar 2019, bei Gericht per Telefax am selben Tag …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 4

Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2019

Die Begründung des Zulassungsantrags genügt teilweise bereits nicht den Mindestanforderungen an die Darlegung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines nicht sicherheitsrelevanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Zustellung von Asylbescheid und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Asylverfahren · Zustellung von Verwaltungsakten · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbehelfsbelehrung · Sprachliche Barriere

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.02.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Finanzamts Offenbach am Main I vom 23. August 2013 in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2019 zitiert von 3

Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 2

Eine Aussetzung nach § 94 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn in einem anderen Rechtsstreit lediglich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.02.2019

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 5

Erforderlichkeit der Ausübung des dem Träger der Unterhaltungspflicht zustehenden Vorkaufsrechts zum Schutz …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2019

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.02.2019

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 10

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 3

Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtung einer für Sondereigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 26.02.2019 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2019 zitiert von 2

Händler als Hersteller im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes

Produktsicherheitsgesetz · Inverkehrbringer · Herstellerverantwortung · Marktüberwachung · EU-Konformitätserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Der Klägerin will erreichen, dass ihre Erprobungszeit für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 26.02.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 26.02.2019

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer Tätigkeit als angestellte Lehrerin bei der Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2019

Protokollierung der Aussagen von Zeugen

Eltern-Kind-Beziehung in Patchwork-Familien

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 2

Der am 9. April 1981 in E. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage und produziert Stahl und Stahlerzeugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Anrechnungsstunden von Lehrkräften als vergütungsfähige Mehrarbeit

ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben